„Die Belastungsgrenze ist erreicht“: Ostdeutsche IHKs protestieren gegen totale Lockdownpläne

In der vergangenen Woche schlugen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den anderen IHKs in Ostdeutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Titel „Die Belastungsgrenze ist erreicht!“ Alarm. Man wandte sich entschieden „gegen politische Überlegungen, zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ‚die Wirtschaft‘ komplett in den Lockdown zu schicken“.

Die Unternehmerschaft in Ostdeutschland habe bisher alle getroffenen politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgetragen, und das trotz teils erheblichen bis existenzbedrohenden Einschränkungen.

Doch nun sei die Belastungsgrenze erreicht, erklärte Dr. Wolfgang Blank, Präsident der geschäftsführenden IHK Neubrandenburg der IHKs in MV.

Wer finanziert das Sozialsystem?

Die ostdeutschen IHKs betonten, dass die heimischen Unternehmen keine Infektions­herde seien und dass die Hygieneschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt und kontrolliert würden. Man schätze seine Mitarbeiter als höchstes Gut jedes Unternehmens wert und forderte dazu auf, die„Wirtschaft“ nicht gegen die „Gesundheit“ auszuspielen.

Auch erinnerte man daran, wer „die notwendigen Steuern, Abgaben und Beiträge für einen funktionierenden Staat und unser Gemeinwesen“ erwirtschafte, auch für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Denn: „Nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben erhalten, die im Moment noch alle versorgen“, heißt es in dem Schreiben.

Politische Hausaufgaben gemacht?

Die Industrie- und Handelskammern in Ostdeutschland verweisen auf die Politiker, deren Job es sein sollte, Lösungen zu finden: „Wir fragen: Welche Alternativszenarien zu flächendeckenden Lockdown-Maßnahmen hat die Politik erarbeitet – etwa unter Berücksichtigung der angelaufenen Impfungen?“

Man fragte auch nach sinnvollen und realistischen Zwischenzielen.

Auch legte man Bedenken auf den Tisch, „ob nicht gerade das heruntergefahrene öffentliche Leben die Menschen weg von Orten mit funktionierenden Hygienekonzepten“ treibe – hin zu Orten, wo Zusammenkünfte kaum kontrollierbar seien: in die eigenen Wohnungen.

Die IHKs betonten abschließend ihre Dialogbereitschaft mit der Politik zur konstruktiven und zielgerichteten Bekämpfung der Pandemie, forderten die Politiker jedoch dazu auf, „das Gemeinwohl im Blick zu behalten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren“. (sm)