Die Ergebnisse des G7-Gipfels – und was sie wert sind

Am Ende stand der Klimaschutz im Mittelpunkt: In ihrer Abschlusserklärung peilen die G7-Staats- und Regierungschefs mittelfristig den Ausstieg aus der Kohle an. Was ist von diesem und anderen wichtigen Beschlüssen zu halten?

KLIMA: Im Laufe des Jahrhunderts wollen die G7-Staaten erreichen, dass die Weltwirtschaft auf fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verzichten kann. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Das ist ein langer Zeitraum, aber es zählt der Wille. Zur UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris wollen die G7-Länder Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abzugeben – daran sind sie dann zu messen.

Die G7-Staaten wollen darauf hinwirken, dass die Zahl der Menschen in Entwicklungsländern, die sich gegen Klimaschäden wie etwa Überschwemmungen schützen können, bis 2020 um bis zu 400 Millionen erhöht. Auch dies ist ein hochgestecktes Ziel – und auch hier lässt die Formulierung eine gewisse Bandbreite beim Ergebnis zu.

Die G7-Staaten bekräftigten das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung – unklar ist aber immer noch, wie und ob es erreicht werden kann. Die Runde in Elmau konnte allerdings sowieso nicht entscheiden – Kanzlerin Angela Merkel war das Signal wichtig.

RUSSLAND/UKRAINE: Die G7-Partner sind bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. „Wir erwarten von Russland, die grenzüberschreitende Unterstützung separatistischer Kräfte zu unterbinden (…)“, heißt es in der Gipfelerklärung. Mehr als ein solcher Appell war von dem Treffen im Alpenvorland nicht erwartet worden. Die Lage in der Ostukraine ist extrem verworren, auch weil ein Frieden ohne aktive russische Unterstützung schwer vorstellbar ist.

TERRORISMUS: Die G7-Staaten wollen gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen. „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen“, heißt es im Abschlusstext. Auch hier war das Signal wichtig. Bisher hat die internationale Gemeinschaft noch kein wirksames Rezept gegen den IS.

GRIECHENLAND: Die Teilnehmer dringen auf eine schnelle Lösung des griechischen Schuldendramas – auch wenn Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stand. Das hatte seinen Grund: Die Runde kann bei dem Thema nichts entscheiden. Das ist die EU gefragt.

HANDEL: Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen beschleunigt werden. „Vorzugsweise“ zum Jahresende soll es zwischen Partnern Einvernehmen über die Grundzüge von TTIP geben. Ob das klappt, bleibt auch nach dem Gipfel offen. In Deutschland gibt es erhebliche Widerstände auch in den Reihen der Koalitionsparteien.

ENTWICKLUNG: In der Entwicklungspolitik setzt sich der Gipfel wie schon unzählige zuvor für den Kampf gegen den Hunger ein. Die G7-Staaten sind laut Abschlusserklärung „bestrebt, 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien“. Ob das klappt, ist offen – für Merkel & Co. zählt auch hier der Wille. Derzeit leiden 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht.

GESUNDHEIT: Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. „Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren“, heißt es im Gipfelpapier. Ob das gelingt, ist allerdings völlig unklar. Immerhin wurde Liberia schon für Ebola-frei erklärt.

GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN: Die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen sollen gestärkt werden. „Wir werden auf die besonderen Bedürfnisse von Unternehmerinnen eingehen, etwa indem wir ihren Zugang zu Finanzierung, Märkten, Fertigkeiten, Führungsverantwortung und Netzwerken stärken“, schreiben die Staats- und Regierungschefs. Wie das konkret aussehen soll, müssen sie allerdings in ihren eigenen Staaten entscheiden.

(dpa)

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