Die heimischen Bauern brauchen Hilfe – doch die Bundesregierung zögert

Angesichts massiver Ernteausfälle für die Bauern haben Bund und Länder am Dienstag über mögliche Hilfsmaßnahmen beraten. Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte seine Forderung nach rascher finanzieller Unterstützung und kritisierte, dass die Bundesregierung dafür zunächst weitere Daten abwarten will.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) machte allerdings erneut deutlich, dass sie Entscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht hält.

Ursache der Ernteausfälle ist die langanhaltende Hitze und Trockenheit in Deutschland. „Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe“, sagte Rukwied dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Dienstag. Entscheidungen müssten „in den nächsten Wochen fallen“. Die derzeitige Dürre nannte der Präsident des Bauernverbandes ein „Schadensereignis nationalen Ausmaßes“.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will am Mittwoch im Bundeskabinett über die Lage berichten. Vor möglichen Hilfen will sie allerdings die Ende August erwartete Erntebilanz abwarten, wie sie am Dienstag in Bad Kreuznach bekräftigte. Klöckner erkannte aber ausdrücklich an, dass es bei den Hilfen um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ gehe.

„Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Ländern“, sagte die Ministerin weiter. Auch mit der EU-Ebene werde bereits gesprochen. Allerdings lägen aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht aus allen Bundesländern Daten über Ernteausfälle vor.

Dem Bauernverband, der Soforthilfen von einer Milliarde Euro fordert, dauert dieser Entscheidungsprozess zu lange. Rukwied wies darauf hin, dass viele Landwirte im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren „einen durchschnittlichen Ernteausfall von mehr als 30 Prozent zu beklagen haben“. Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind normalerweise die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten sowie möglicherweise die EU.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) wies darauf hin, dass es in seinem Land seit April keinen Niederschlag mehr gegeben habe. Von dem Treffen zu den Folgen der Dürre für die Landwirtschaft erwarte er zunächst eine Bestandsaufnahme, sagte Backhaus im Deutschlandfunk. „Wir haben nicht Zeit, bis Ende August zu warten“, forderte aber auch er rasche Entscheidungen. Backhaus äußerte die Erwartung, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen würden.

Die Dürreschäden gingen auf den Klimawandel zurück, damit dürfe man die „Landwirte nicht alleine lassen“, forderte auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Die Ernteeinbußen seien jetzt da, deshalb müssten auch jetzt Entscheidungen getroffen werden, mahnte er im SWR. Darüber hinaus seien wegen der Klimaänderungen jedoch auch längerfristige Maßnahmen erforderlich, um Landwirte besser abzusichern.

Zurückhaltend äußerte sich NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Sie sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, staatliche Hilfen seien „nur in extremen Ausnahmesituationen“ zu rechtfertigen, wovon etwa bei der Getreideernte in ihrem Land noch nicht die Rede sein könne. Auch stünden den Ernteausfällen „leicht anziehende Erzeugerpreise“ entgegen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter signalisierte grundsätzliche Offenheit für Hilfen an die Landwirte. Der Staat müsse den betroffenen Bauern „unter die Arme greifen – und zwar kurzfristig und unbürokratisch“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grundsätzlich müssten Agrarsubventionen künftig aber stärker von nachhaltigem und umweltfreundlichem Wirtschaften abhängig gemacht werden, forderte er weiter. (afp)