Die Lage vor Olympia

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat bereits am 27.07.2007 eine Große Anfrage „Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing“ (Bundestagsdrucksache 16/6175) an die Bundesregierung gestellt. In einer Pressemitteilung dazu nimmt sie wie folgt Stellung:

Unsere Große Anfrage ist ein vorbereitender Beitrag zur Anhörung im Deutschen Bundestag Ende Januar 2008. Der Sportausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte haben gemeinsam und fraktionsübergreifend eine Anhörung zur Menschenrechtssituation in China vereinbart.

Mit der Vergabe der Sommerspiele an Peking vor sieben Jahren verband sich die Hoffnung auf die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land. Ein Jahr vor Beginn der Spiele gibt es zwar einige positive Anzeichen für einen langsamen Wandel, aber auch noch viele kritische Punkte. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind nach wie vor eingeschränkt. Viele ethnische und religiöse Minderheiten leiden unter Diskriminierung und Verfolgung.

Zwangsenteignungen haben in der Vorbereitung für Olympia sogar an den Orten zugenommen, an denen Häuser zwecks olympischer Neubauten zerstört wurden. Menschen, die dagegen protestieren und eine Entschädigung fordern, werden nicht selten in Haft genommen. Das System der Arbeits- und Umerziehungslager besteht weiterhin. Und die Todesstrafe wird weiterhin in hohem Ausmaß verhängt und ausgeführt.

Das Thema Menschenrechte bleibt kontrovers zwischen der Volksrepublik und einem Großteil westlicher Staaten. Letztere waren dabei in der Vergangenheit mit ihrer Kritik nicht immer glaubwürdig und haben aufgrund eigener massiver Menschenrechtsverletzungen viel an Argumentationskraft verloren und der Sache der Menschenrechte damit einen Bärendienst erwiesen. Es bleibt Aufgabe und Herausforderung, die universellen Menschenrechte gegenüber der Volksrepublik weiter anzusprechen, Fortschritte zu würdigen, Kritik nicht zu verschweigen und die eigene Glaubwürdigkeit zu bewahren.