Die Saubermänner – doch dann kam Wulff

Bestechung, Schmiergelder, Korruption, Preisabsprachen? Laut Transparency International (TI) ist dies in Deutschland kein Problem mehr. Der Integritätsbericht der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International gibt Deutschland die Note „gut“ bis „sehr gut“. Das föderale System und die Rechnungshöfe seien erwiesenermaßen funktionierende Kontrollinstanzen.

Rechtschaffenheit hat sich wieder etabliert mit viel Einsatz, Einsicht und Bemühungen aller Abgestraften wie Siemens, Daimler, Henkel, MAN und andere. Konzerne investieren mittlerweile Millionenbeträge in die Prävention der Korruption durch Aufklärung und Kontrollinstanzen, Telefon-Hotlines für Whistleblower und Fortbildung der Mitarbeiter über Folgen und Konsequenzen bei Fehlverhalten. An Universitäten wird inzwischen die Ausbildung zum Compliance-Manager angeboten, Fachleute in diesem Bereich werden nicht nur von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dringend gesucht.

Die Strafszenarien in Firmen, Verwaltungen, bei Beamten und Angestellten sind oft bis ins Kleinste geregelt. Teilweise nimmt die Angst vor Vergünstigungen absurde Züge an, selbst kleinste Geschenke werden häufig zurückgewiesen oder unter Zeugen zurückgeschickt, um nicht mit Bestechlichkeit in Zusammenhang gebracht zu werden. Ein sicherer Arbeitsplatz hat heute höchste Priorität.

Erwartungsdruck

Auch mittelständische und kleine Unternehmen sehen saubere Geschäfte mittlerweile als Wettbewerbsvorteil, viele wünschen sich sogar eine Art „Compliance-Zertifizierung“ als sichtbaren Garanten für die „weiße Weste“. Transparency International mahnt hier allerdings an, dass der Schutz von Hinweisgebern bei den privaten Arbeitnehmern noch nicht geregelt ist, was dringend notwendig wäre.

Die seit 2005 geltende UN-Konvention gegen Korruption wurde zwar 2006 unterschrieben, aber bis heute noch nicht ratifiziert. Transparency International bemängelt die unzureichenden Regelungen zu Parteispenden, Sponsoring und zur Bestechung von Abgeordneten.

Besonders scharf wird von den Medien dabei die FDP beäugt und vom Wähler in Umfragen und bei Wahlen abgemahnt.

Doch dann kam Wulff

Ein Bundespräsident hat Vorbildfunktion für sein Volk und gilt als moralische Instanz. Ein Bundespräsident, der sich benimmt wie ein „neureicher Prolet“ – ist das der Bundespräsident, den wir verdienen? Wer glaubt noch die ernsthaften und teuren Bemühungen der Industrie, der Verwaltungen und der Parlamente, wenn der oberste Mann im Staat dies durch sein Verhalten infrage stellt?

Laut niedersächsischem Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung Geschenke nur im Wert von bis zu zehn Euro annehmen; damit hat der ehemalige Ministerpräsident nun ein Problem. Auch wenn vorläufig der Straftatbestand der Vorteilsannahme nicht bestätigt wurde, bleibt die Frage der Transparenz offen. Edda Müller, die Deutschland-Chefin von Transparency International, meint dazu: „Wir haben gesehen, dass der Bundespräsident kein vorbildliches Verhalten an den Tag gelegt hat, wenn es um die Einlösung der Versprechen von Transparenz ging.“

Jeder Bürger ist betroffen, wenn es um den Bundespräsidenten geht – und die meisten meinen auch mitreden zu können, da die große Bühne für dieses Schauspiel gewählt wurde. Und jeder weitere Tag mit unbeantworteten Fragen und schwachen Ausreden schwächt den höchsten Amtsinhaber. Selbst die Wohlmeinenden werden unruhig, da kaum eine Nachrichtensendung, kaum ein investigatives Journal, kaum ein Wirtschafts- oder Politmagazin ohne die „Causa Wulff“ auskommt. Ironie, Hohn und Spott werden nun über Wulff ausgeschüttet, die ernsthaft der Frage nachgehen, wer mehr beschädigt ist, der Amtsinhaber oder das Amt. Und vorläufig keine Lösung und kein Ende in Sicht, die den Schaden für das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland abwenden könnten. Bleibt nur der zynische Satz: „Jedes Land hat die Politiker, die es verdient.“ Wer nun soll sein Haupt mit Asche bedecken?