DIHK fordert zweites Kredit-Paket der Bundesregierung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket für die deutsche Wirtschaft aufgefordert.

Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Corona-Krise als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. „Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Planungen für weitere Kredit laufen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant die Bundesregierung bereits ein zusätzliches riesiges Programm, das vor allem auf den Mittelstand zielt. Dabei geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellungen für Kredite. Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

„Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten“, betonte Schweitzer. Als Beispiele nannte er die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinbetriebe. „Es ist aber dringend notwendig, das jetzt weiter zu entwickeln. Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch.“

Schweitzer forderte die Politik zu raschem Handeln auf. „Nach dem grünen Licht der EU-Kommission, Krisenkredite mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent zu unterlegen und zinsfrei zu stellen, kann die Politik hierzulande die Ampeln auf grün stellen und die Mittelstandslücke im bisherigen Programm möglichst weitgehend schließen“, sagte der DIHK-Präsident.

EU-Beschränkungen weitestgehend gefallen

Die Kommission hatte am Freitag Programme genehmigt, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800.000 Euro. Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünf Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. „Darunter sind Zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen“ sagte Schweitzer. „Diese Unternehmen brauchen jetzt nicht deshalb staatliche Unterstützung, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie brauchen staatliche Unterstützung, weil sie aktuell zum Schutz unserer aller Gesundheit überhaupt nicht wirtschaften dürfen.“ (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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