DIHK: Regierung zu langsam und zu zögerlich bei Energiepreisen

Die deutsche Wirtschaft gerät wegen der hohen Energiepreise nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zunehmend unter Druck. Nach einer DIHK-Erhebung sähen sich aktuell 16 Prozent der Industriebetriebe gezwungen, die Produktion aufgrund der hohen Energiepreise herunterzufahren oder einzuschränken, sagte der Präsident des DIHKs, Peter Adrian, auf der Vollversammlung der Handelskammer Hamburg.

„Eine Energiekrise, wie wir sie derzeit erleben, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben“, sagte Adrian laut Redemanuskript. Die Bundesregierung habe es auf der Kabinettsklausur in Meseberg erneut versäumt, klare Antworten auf die Herausforderungen zu geben. „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind an vielen Stellen zu langsam und zu zögerlich“, kritisierte er.

Je länger die Gaspreise so exorbitant hoch bleiben, desto größer dürfte der Verlust an Wertschöpfung in Deutschland sein, warnte Adrian. „Zu allem Unglück kommt hinzu, dass es bei den Strompreisen inzwischen eher noch schlimmer aussieht.“ Deshalb stünden in den nächsten Monaten viele Firmen vor ernsten Herausforderungen.

„Und wenn ein Betrieb erst einmal geschlossen ist, dann wird es in diesem schwierigen Umfeld nur schwer möglich, ihn wieder zu öffnen. Das trifft im Übrigen nicht nur die Industrie, sondern auch Bäckereien oder Lebensmittelläden“, sagte der DIHK-Präsident laut den Angaben.

Energiesteuer soll gesenkt werden

Notwendig sei eine Verlängerung und Ausweitung der Notfallzahlungen, bekräftigte der DIHK. Die Energiezuschüsse müssten demnach bis zum Jahresende verlängert werden. Die Gasumlage sollte besser aus dem Bundeshaushalt bestritten werden, forderte Adrian weiter.

Zudem sollte die Energiesteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Schließlich sei mehr Tempo bei Genehmigungen erforderlich: „Wir müssen von der Standspur auf die Überholspur wechseln, wenn wir trotz der wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs Russlands bis 2045 klimaneutral werden wollen.“

Der DIHK-Chef sprach sich zudem für eine „Neugestaltung der Globalisierung“ aus. Die Weiterentwicklung der internationalen Arbeitsteilung sei für alle eine Chance und für Unternehmen Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland.

Gerade aktuell – in Zeiten von Pandemie und Krieg – ist es nach den Worten von Adrian für Unternehmen „essenziell, ihre Produktion über möglichst viele Länder zu verteilen, um das Risiko von Produktionsausfällen zu streuen“. Daher komme es gerade jetzt auf eine kluge EU-Handelspolitik an, die auf die Absicherung und Diversifizierung von wichtigen Handelsbeziehungen setzt und gleichzeitig souveräne EU-Interessen vertritt. (dpa)