Vor dem EU-Gipfel: Unterstützung der Türkei ist auch eine Unterstützung des IS

Das Dilemma der Bundeskanzlerin wird vor dem morgigen Gipfel der EU immer klarer: Ist es sinnvoll, Milliarden an Steuergeldern an ein Regime zu überweisen, dessen Verhältnis zum IS dringend aufgeklärt werden muss?

Kanzlerin Merkel hat ihren „Wir schaffen das“-Fehler erkannt, kann ihn aber nicht zugeben, ohne politisch Federn zu lassen. Mit 3 Milliarden Euro für die Türkei will sie ihren Fehler begrenzen, mit demjenigen, der selbst tief in das Problem verstrickt ist. Aus diesem Dilemma findet sie keinen Ausweg.

Die dwn formulieren die Frage so: „Ist es zu verantworten, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler zu Komplizen mit einer Regierung gemacht werden, die mit der Terror-Miliz IS zusammenarbeitet und ihre Finanzierung über den Öl-Schmuggel sicherstellt?“

Ein Kommentar schreibt: „Islamisten machen sich mittlerweile über die grenzenlose Reise- und Bewegungsfreiheit in Deutschland lustig, was gar nicht so lustig ist. Und das alles nur wegen einer in Schockstarre gefallenen Regierung mit Frau Merkel an der Spitze.“

Putin und die russische Aufklärung: Tanklastwagen des IS fahren durch die Türkei

Putin sagte, dass die russische Aufklärung zu dem Ergebnis kam: „Tag und Nacht fahren Tank-Lastwagen in die Türkei. Sie kommen aus den vom IS kontrollierten Gebiet voll beladen, und sie fahren leer wieder zurück.“ Man sehe in den Aufklärungsbildern „Fahrzeuge, die Öl transportieren, in einer Kolonne, die bis über den Horizont reicht.“

Der russische Präsident sagte auch auf der Pressekonferenz zum Abschuss des russischen Kampfflugzeuges, dass er die Türkei nicht nur als guten Nachbarstaat betrachtet, sondern als einen freundschaftlich gesinnten. Dann folgt eine Frage, die rein provokativ rhetorisch gemeint sein könnte, aber auch als Anspielung auf eine doppelte Loyalität des einzigen islamischen Partnerstaates der NATO gemünzt sein könnte: "Will die Türkei die NATO in den Dienst von ISIS stellen?"

"Seit langem haben wir schon die Tatsache konstatiert, dass große Mengen von Erdöl und Erdölprodukten in die Türkei aus den von ISIS eroberten Territorien transportiert werden." [Video 2:25] Und daraus leite sich "die große Finanzquelle für die Terrorbanden ab", so Putin im Interview [2:45]. Er bezifferte die Größenordnung der Einnahmen auf Hunderte, vielleicht sogar Milliarden von Dollar [3:40] (weiterlesen: Putin: Türkei finanziert IS durch Ölkäufe – Russland zieht "Generalstab"-Joker).

Türkei arbeitet mit dem IS zusammen: Eine Zusammenfassung

Auf der Website UndercoverInfo sind Unmengen von Details über die Fakten der Zusammenarbeit aufgelistet und mit Quellen belegt. Der Direktor des Programms für Friedensforschung an der Columbia University, David L. Phillips kommt zu folgenden Ergebnissen (Quelle: dwn):

Die Türkei liefert militärische Ausrüstung an den IS
Die Türkei hat den IS-Kämpfern logistische Unterstützung gewährt
Die Türkei hat IS-Kämpfer trainiert
Die Türkei gewährt den IS-Kämpfern medizinische Versorgung
Die Türkei unterstützt den IS bei der Finanzierung, indem sie billig Öl vom IS kauft
Die Türkei unterstützt den IS bei der Rekrutierung von Kämpfern
Türkischen Armee-Einheiten kämpfen an der Seite des IS
Die Türkei hat den IS in der Schlacht um Kobane unterstützt
Die Türkei und der IS teilen dieselbe Weltanschauung

Der Ölschmuggel des IS läuft über die Türkei

Das der IS sich u.a. über den Ölschmuggel finanziert, ist seit langem bekannt (siehe Video) und erneut in der Studie: „Das Tor des IS zu den globalen Rohöl-Märkten“ nachgewiesen. Die Fakten, die darin von George Kiourktsoglou und Alec Coutroubis vorgelegt werden, sind umfangreich.

Genauer gesagt: Der IS verschifft lt. Studie sein Öl vom türkischen Hafen Ceyhan in der Nähe der Stadt Adana. Ceyhan liegt weniger als zwei Autostunden von der US-Luftwaffenbasis in Incirlik entfernt, das Öl-Terminal wird von der staatlichen türkischen Botas International Limited (BIL) betrieben. Die Forscher haben entdeckt, dass immer dann die Öl-Exporte aus Ceyhan extrem ansteigen, wenn der IS größere Eroberungen erreichte. 

Die dwn zitieren: „Die erste Spitze fällt zusammen mit der Eroberung des größten syrischen Ölfelds AIOmar durch den IS im Juli 2014. Die zweite Spitze ergab sich im Oktober und November 2014, als erbitterte Kämpfe um die Gas-Felder Jahr und Mahr tobten. Die dritte Spitze entstand im Januar und Februar 2015, als die US-Luftschläge den IS in Hamija unter Druck brachten, im Kampf um die Öl-Region Kirkuk.“

Die Erklärung der Forscher: „Es hat den Anschein, dass immer dann, wenn der IS in einer Region mit Öl-Assets kämpft, die Exporte aus Ceyhan sofort steigen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass durch diese Extra-Exporte neue Einnahmen für den IS generiert werden, die dringend für die Finanzierung von Munition und militärischer Ausrüstung gebraucht werden.“

Wer ist denn eigentlich der IS? Akzentfreies amerikanisches Englisch? Hollywood-Qualität in Filmen?

Eine andere interessante Frage ist, wer ist denn eigentlich der IS? Militante Kämpfer – aber von wo? Es sind radikale Kämpfer aus Deutschland, aus der EU und von anderen Staaten. Todenhöfer schrieb, dass: "Diese Menschen sind Ergebnisse einer Gehirnwäsche, völlig fanatisierte Killer" sind.

"Sie haben im Irak und in Syrien in erster Linie einen Kampf der Regierung — in Syrien der Regierung Assad — gegen vom Ausland bezahlte Extremisten und Terroristen. Und diese bezahlten Extremisten und Terroristen sind häufig selbst Ausländer. 70 Prozent der IS-Kämpfer in Syrien sind Ausländer.“ erklärte Jürgen Todenhöfer weiter.

Und doch: „Natürlich weiß niemand, wer wirklich hinter dem IS steckt. Die Kämpfer treten stets vermummt auf. Ihre Video-Botschaften sind von hervorragender technischer Qualität, gerade so, als wären sie in Hollywood gedreht. Die Sprecher sprechen ein akzentfreies, amerikanisches Englisch.“ (Quelle: hier)

Deutschland ist längst beteiligt, auf beiden Seiten, es unterstützt die Kurden und Jesiden im Kampf gegen den IS, andererseits beliefert es Saudi-Arabien mit Waffen. Will Deutschland wirklich gegen den IS kämpfen? Da würden die USA protestieren – oder lieber nur symbolisch? Will Deutschland es nicht tun? Damit bekommt es anderen Ärger. Deutschland sitzt zwischen den Stühlen. (ks)

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Video: Französischer Ex-Premier: “Wir wissen, dass IS-Öl direkt in türkischen Raffinerien landet”

https://youtube.com/watch?v=rWg_Uq9wbjM