Dobrindt: Brüssel darf nicht über Höhe der Kfz-Steuer entscheiden

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut versucht die Vorwürfe der EU-Kommission zu entkräften. Brüssels Kompetenzen enden für ihn beim deutschen Steuerrecht: „Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist klar festgelegt, dass Steuern in der nationalen Hoheit liegen“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. „Brüssel hat keinerlei Kompetenz, über die Höhe der Kfz-Steuer in Deutschland zu entscheiden.“

Im vergangenen Jahr habe Großbritannien die Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt. Als Österreich 1997 die Pkw-Maut eingeführt hat, wurde dort zeitgleich die Pendlerpauschale für Österreicher erheblich angehoben. In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden. Wenn Brüssel die Maut jetzt angreife, werde die Kritik an der EU „in Deutschland nur größer“, warnte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz im Focus die EU-Kommission.

(dts Nachrichtenagentur)