Dobrindt: SPD greift tief „in die sozialistische Mottenkiste“ – Schuldenbremse bleibt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Forderung der neuen SPD-Führung nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine definitive Absage erteilt. „Die Schuldenbremse bleibt wie sie ist – denn genau wegen Politikern wie Esken und Walter-Borjans und gegen den ständigen Griff in die Schuldenkasse haben wir sie reingeschrieben in unser Grundgesetz“, sagte Dobrindt am Montag in der Sitzung des CSU-Vorstands in München, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr.

Dobrindt wertete die Beschlüsse des SPD-Parteitags als klare Distanzierung von der großen Koalition: „Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag von allen Entscheidungen der letzten Wochen verabschiedet – dem Grundrenten-Kompromiss, den Rekordinvestitionen von Olaf Scholz im Haushalt und dem Klimapaket“, sagte er laut Parteikreisen in der Vorstandssitzung.

„Die Linksträumereien des SPD-Parteitages sind mit Steuererhöhungen und Schuldenpolitik nichts anderes als ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste“, kritisierte er.

Warnung vor Eskalation durch die SPD

Dobrindt warnte die neue SPD-Führung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans demnach vor einer Eskalationsstrategie in der großen Koalition: „Man kann den Verdacht bekommen, dass von der SPD-Spitze jetzt bewusst inhaltliche Hürden aufgebaut werden, um später einen Bruch der Koalition zu begründen“, wurde der Landesgruppenchef zitiert. „Zustimmung erhält man aber nur, wenn man nicht ständig die eigenen Erfolge infrage stellt.“

Grundsätzlich sei die CSU aber zu Gesprächen mit der SPD innerhalb des üblichen Rahmens in der Koalition bereit: „Wir führen Gespräche, wie sie in einer Koalition üblich sind, aber wir führen keine Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag.“ (afp)