Dobrindt streitet mit EU-Kommission über Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) greift im Streit um die von ihm für Deutschland geplante Ausländer-Maut die EU-Kommission scharf an. Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Dobrindt: „Brüssel misst mit zweierlei Maß und benachteiligt Deutschland. Wenn David Cameron in England den Zugang zum Sozialsystem für EU Ausländer einschränken will, dann bescheinigt Brüssel dafür die Europarechtskonformität, wenn Deutschland die Maut einführen will, wird jede hinkende EU-Verdrehung missbraucht um dagegen zu meckern.“

Die EU-Kommission prüft derzeit die deutschen Maut-Pläne abschließend, hat aber schon europarechtliche Bedenken geltend gemacht. Dobrindt machte gegenüber „Bild“ deutlich, dass er bei einer Ablehnung seiner Pläne durch die EU-Kommission vor Gericht ziehen werde: „Den Streit mit Brüssel über die Infrastrukturabgabe werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof gewinnen. Deswegen zögert doch die Kommission seit Monaten, uns ein begründete Mahnschreiben zu schicken.“

(dts Nachrichtenagentur)