Dobrindt verlangt Schließung radikaler Moscheen – Islam-Debatte wird fortgesetzt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert einen strengere Überwachung von radikalen Moscheen und eine Offenlegung deren Geldströme.

Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Dobrindt: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Moscheen in Deutschland Orte politischer Radikalisierung werden. Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt wird, müssen identifiziert und geschlossen werden.“

Dobrindt betonte außerdem, bei Verdachtsmomenten „müssen Moscheen auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

Der CSU-Politiker mahnte zugleich eine größere Transparenz bei der Finanzierung der Moscheen an. „Wir müssen wissen, wer Moscheen und Moscheevereine finanziert“, sagte er gegenüber Focus.

Die Gesellschaft habe ein Recht darauf zu erfahren, wer hinter der Finanzierung von Moscheen in Deutschland steckt. Es könne nicht sein, dass die Herkunft großer Summen für den Bau von Moscheen nicht offengelegt werde. Hier dürfe es keine anonymen Geldströme geben.

CSU will Diskussion um Islam fortsetzen

Zudem will die CSU den von ihr jüngst angeheizten Islam-Streit fortsetzen. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Dobrindt: „Wir führen die Debatte mit klarer Kante, direkt und konservativ. Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.“

Dobrindt betonte erneut: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist nicht Teil unserer kulturellen Identität.“ Der CSU-Politiker betonte, „der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist ein Integrationshemmnis“.

Er vermittle Migranten ein falsches Signal. „Zuwanderer müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben“.

Dobrindt wies gegenüber Focus den Vorwurf der Spalterei zurück: „Wer anspricht, was die überwiegende Mehrheit denkt, der spaltet nicht – der führt zusammen.“

Der CSU-Politiker forderte die Schwesterpartei CDU auf, ihre Position im Islamstreit zu überdenken: „Es geht darum, den Bürgern mit konservativen Wertvorstellungen wieder eine politische Heimat in den Volksparteien zu geben. Das zählt zu den Lehren aus der Bundestagswahl. Auch in der CDU gibt es viele, die diese Position teilen.“ (dts)