Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampelregierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe „kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin.

Er kritisierte: „Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, ist der deutliche Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität.“

Scharfe Kritik an Lindner

„Die Steuereinnahmen explodieren – die Mehrwertsteuereinnahmen steigen durch die Inflation, die Einkommensteuereinnahmen steigen durch die Lohnabschlüsse“, sagte Dobrindt. Statt über Steuersenkungen zu reden, „damit den Arbeitnehmern von ihren Lohnsteigerungen mehr in der Tasche bleibt, spekuliert diese Ampel über neue Schulden und Steuererhöhungen“.

Vorboten seien die Erhöhung der Erbschaftssteuer im Immobilienbereich und die fünf bis sechs Milliarden Euro schwere Erhöhung der Lkw-Maut, die von den Verbrauchern „zu bezahlen sein wird“, sagte Dobrindt. „Damit hat sich die Ampel die Auffahrtsrampe für weitere Steuererhöhungen geschaffen.“

Scharf ging Dobrindt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner an. „Wenn der Bundesfinanzminister seinen Koalitionspartnern vorwirft, sie würden finanzielle Realitäten nicht anerkennen, kommt das einem Offenbarungseid gleich“, sagte er.

Eine Regierung, die auf eine „Haushaltsblockade“ zusteuere, verunsichere nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, sondern auch die europäischen Partner. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas brauche wieder Solidität und Seriosität bei den Finanzen. „Eine Haushaltsblockade verschärft die finanzpolitische Ampel-Schieflage.“

Debatte um die Schuldenbremse

Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat Eckwerte vorgelegt – Lindner hatte zuletzt aber angekündigt, darauf in diesem Jahr zu verzichten. Die Minister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die er keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Lindner hatte SPD und Grünen vorgeworfen, es gebe „kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten“.

Es sei nicht abzusehen, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen ist, kritisierte Dobrindt. „Offensichtlich bahnt sich hier der nächste Großkonflikt innerhalb der Streit-Ampel an.“ Lindner sei „ein Haushaltsjongleur, der ständig neue Bälle in die Luft wirft: mit Kernhaushalten, Schattenhaushalten, Sondervermögen und weiteren Luftbuchungen“.

Beim Haushalt der Ampel sei „keine Schwarze Null abzusehen. Der Haushalt gleicht eher einem schwarzen Loch.“ Mit „Schwarzer Null“ wird üblicherweise das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bezeichnet. (dpa/red)