Dobrindt hat die „Falschbehauptungen“ über den UN-Migrantionspakt satt und will die AfD aus dem Parlament jagen

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verteidigt dem UN-Migrationspakt vehement. "Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaussen-Panikmacher", meint er.
Epoch Times28. November 2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Global Compact for Migration – dem UN-Migrationspakt – und wendet sich scharf gegen dessen Kritiker.

„Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaussen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“, sagte er nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) vor der Abstimmung in der Fraktionssitzung.

Speziell forderte er dabei: „Wir müssen die AfD rausholen aus den rechten Netzen, sie im Bundestag inhaltlich stellen, ihre Falschbehauptungen widerlegen und sie wieder rausjagen aus unserem Deutschen Parlament.“

Zudem wandte sich Dobrindt gegen eine zusätzliche Protokollnotiz, wie sie etwa Friedrich Merz gefordert hatte. „Wenn der Bundestag mit einer Mehrheit beschließt, wie der Pakt zu werten ist, dass er keine rechtsändernde Wirkung entfaltet, dann ist das so. Das ist auch höherwertig als irgendeine Protokollnotiz der Bundesregierung“, erklärte der CSU-Landesgruppechef nach Angaben der „Passauer Neuen Presse“. (dts)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion