Dombrovskis mahnt schnelle Umsetzung der Gipfelbeschlüsse an

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage als „wichtigen Schritt“ gewertet. „Sie muss nun schnell umgesetzt werden“, sagte Dombrovskis den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir müssen die Grenzen schützen, die Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft in der EU registrieren, mit Drittstaaten die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen vereinbaren und die Flüchtlinge in Europa verteilen.“

Dombrovskis kündigte an, die Euro-Staaten könnten wegen der Flüchtlingskrise mehr Schulden machen. „Die Mitgliedstaaten sind mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Das wird die EU-Kommission berücksichtigen, wenn es darum geht, ob der Stabilitätspakt eingehalten wird“, sagte der konservative lettische Politiker. Dombrovskis zeigte sich auch offen für die Einführung einer europaweiten Steuer, um die Folgen der Flüchtlingskrise zu finanzieren. Eine solche Steuer hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Form einer Sonderabgabe auf Benzin jüngst ins Gespräch gebracht. „Eine Möglichkeit könnten Steuern sein, wie Schäuble sie vorgeschlagen hat“, sagte Dombrovskis. Man könne auch mehr Geld aus dem EU-Budget nehmen – das müsste dann aber von den EU-Staaten wieder aufgefüllt werden. „Fakt ist: Europa muss zusätzliche Mittel finden, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren“, sagte der Vizepräsident.

(dts Nachrichtenagentur)