Drei Ost-Regierungschefs fordern klaren Vertrag zur Absicherung der Kohle-Hilfen

Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern einen Vertrag zur Absicherung der Hilfen beim Kohleausstieg – und keine jährliche Neuaushandlung während der Aufstellung des Bundeshaushaltes. Bis spätestens 2038 sollen bis zu 40 Milliarden Euro für die Braunkohlereviere vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Titelbild
Im Kohletagebau.Foto: iStock
Epoch Times25. August 2019

Die ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern neben dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz des Bundes einen Vertrag zur Absicherung der Hilfen. Die Zusage über insgesamt 40 Milliarden für die vier Kohleländer solle in einem das Gesetz begleitenden Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festgeschrieben werden, forderten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt). Der Staatsvertrag soll auch für das vierte Kohleland, Nordrhein-Westfalen, gelten.

Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Kohlekommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen und zugleich den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu unterstützen.

Konkret vorgesehen ist, dass der Bund bis spätestens 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellt.

„Die Wirksamkeit des Gesetzes steht und fällt damit, dass die Mittelbereitstellung durch den Bund über den gesamten Zeitraum von 20 Jahren abgesichert wird und nicht Jahr für Jahr bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes neu ausverhandelt werden muss“, betonten Woidke, Kretschmer und Haseloff.

Die drei Ministerpräsidenten betonten, es gehe um „Klarheit und Verbindlichkeit“ für Projekte und Maßnahmen im Umfang von insgesamt 8,8 Milliarden Euro in den drei ostdeutschen Bundesländern.

Damit könnten die Länder ab 2020 eigene Vorhaben umsetzen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Zugleich stelle der Bund den vier Kohleländern bis 2038 Mittel in einer Gesamthöhe von 26 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur, Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen zu Verfügung. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion