Drogenbeauftragte kritisiert Drogenpolitik: „Die Polizei ist dazu verdonnert, einfach zuzusehen“

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat die Drogenpolitik Berlins scharf kritisiert. Der Staat müsse dafür sorgen, dass man nicht vor Klubs oder in Parks von Drogendealern bedrängt werde.

„Ich war im Görlitzer Park in Berlin. Da wird hemmungslos gedealt. Die Polizei ist dazu verdonnert, einfach zuzusehen. Da wird Gift unter die Leute gebracht. Das laufen zu lassen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats“, sagte Ludwig der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Das ist eine Peinlichkeit für Berlin. Berlin sollte als feierlustige Metropole berühmt sein und nicht als Drogenhochburg.“ Ludwig wandte sich entschieden dagegen, über erhöhte Eigenbedarfe bei bestimmten Drogen nachzudenken. „Das finde ich nicht richtig. Und der Ruf nach Eigenbedarf bei Heroin, Kokain und so weiter geht gar nicht. Hier handelt es sich um sehr gefährliche, oft sogar tödliche Stoffe.“ Der Staat würde über eine Eigenbedarfsregelung vermitteln, dass das nicht so gefährlich sei.

„Ich schließe hier auch GHB ein, also K.-o.-Tropfen, die in einer zu hohen Dosierung zum Atemstillstand führen und in der Partyszene sehr beliebt sind. Für all das gibt es für mich weiterhin nur einen Grenzwert: null.“ Gleichwohl will Ludwig die Drogenpolitik pragmatischer gestalten und zeigte sich offen für sogenanntes Drug-Checking.

Ludwig hat ein solches Projekt gerade in Innsbruck besucht. „Da werden synthetische Drogen auf ihre Inhaltsstoffe und den Reinheitsgehalt überprüft. In Deutschland ist das verpönt, weil man meint, das sei ein Freifahrtschein für den Konsum. Mit dieser Haltung bin ich auch hingefahren, habe mich aber eines Besseren belehren lassen.“

Ludwig lobte unter anderem, dass der Kontakt zu den Partygängern einen sehr validen Überblick über die Stoffe biete, die auf dem Schwarzmarkt gehandelt würden. „Das fehlt uns hierzulande. Es wurde mir erzählt, dass diese Stoffe seit Jahren immer gefährlicher werden.“

Daneben kündigte sie für das erste Halbjahr 2020 eine Kampagne gegen Cannabis-Konsum an. „Wir müssen davon wegkommen, die Sorge zu haben, mit Prävention Werbung für eine Droge zu machen. Nicht über Cannabis zu reden hat noch keinen Jugendlichen davon abgehalten, es zu rauchen. Wir wollen im ersten Halbjahr nächsten Jahres mit sichtbarer Prävention starten.“ (dts)