Drohnen aus China für THW – CDU: „haarsträubende Blauäugigkeit“

Über 60 Drohnen möchte das Innenministerium kaufen. Offen ausgeschrieben wurde der Auftrag nicht. Es sind auch keine deutschen Drohnenhersteller, welche die Modelle passend für das Bundesinnenministerium und den geplanten Einsatz des THW im Katastrophenfall herstellen sollen.

Stattdessen wünschte man sich ein ganz bestimmtes chinesisches Modell: „Bis zu 67 Drohnensysteme des Typs DJI Matrice 300“, sollen es sein, berichtet die ARD aus den Aussschreibungs-Unterlagen. Stückpreis rund 10.000 Euro. Außerdem sollen „erweiterte Schulungen für das Produkt“ durchgeführt werden.

Ein Problem dabei ist: Der Hersteller dieser Technik steht auf der Schwarzen Liste des US-Handelsministeriums. Und das US-Verteidigungsministerium sieht bei der Nutzung von Drohnen des Herstellers mögliche Risiken für die eigene nationale Sicherheit. Dies ergab eine Recherche des WDR und NDR.

Cybersicherheitsexperten sind alarmiert

DJI steht als Abkürzung für das chinesische Unternehmen Da-Jiang Innovations (DJI). Es ist weltweit Marktführer beim Verkauf von privaten als auch gewerblichen Drohnen. Jedoch gibt es laut verschiedenen Cybersicherheitsexperten Probleme mit DJI-Drohnen.

Sie sind zwar kostengünstig, einfach zu fliegen und beliebt – allerdings wurde bei Tests herausgefunden, dass Drohnen dieses Herstellers gesammelte Daten an Server in China senden.

Aus diesem Grund sind sie vom US-Militär und vom US-Ministerium für Inneres verboten worden. Kurioserweise nutzt das FBI und zunehmend auch örtliche US-Polizeibehörden sie aber weiterhin zur Verbrechensbekämpfung. Grund soll der günstige Preis sein.

Bereits im Jahr 2017 verbot das Pentagon den Kauf von DJI-Drohnen für ihre Behörden. Seit 2020 steht DJI auch auf der schwarzen Liste des US-Handelsministeriums, weil der Drohnenhersteller das chinesische Militär bei der Überwachung der muslimischen Minderheit der Uiguren unterstützt haben soll. DJI hat dies bestritten.

2021 setzte die Biden-Administration DJI auf eine Liste von Unternehmen des „chinesischen militärisch-industriellen Komplexes“, in die amerikanische Investitionen verboten sind.

Kundendaten abgreifen, Militärisch eingesetzt

DJI gab später zu, dass das Unternehmen auf Kundendaten zugreifen kann, wenn diese sich für eine Weitergabe entscheiden.

Ein anderes Problemfeld ist die militärische Nutzung von DJI-Drohnen. In einem Schreiben vom 12. März erklärte der ukrainische Vizepremier-Minister Mykhailo Albertovych Fedorov, dass die ukrainische Regierung Beweise dafür habe, dass das russische Militär

DJI-Produkte in der Ukraine einsetzt, um ihre Raketen zu steuern, um Zivilisten zu töten.“

An DJI gerichtet fügte er hinzu: „Wir fordern Ihr Unternehmen auf, keine Geschäfte in der Russischen Föderation mehr zu tätigen, bis die russische Aggression in der Ukraine vollständig beendet und eine faire Ordnung wiederhergestellt ist.“

Der deutsche Einzelhändler Mediamarkt nahm aufgrund des russischen Einsatzes von DJI-Drohnen im Ukraine-Krieg die Drohen des chinesischen Herstellers aus seinem Sortiment.

Überwachung anderer Drohnen möglich

Im April setzte das chinesische Drohnenunternehmen dann seine Geschäftsaktivitäten in Russland und der Ukraine vorübergehend aus, um den Einsatz seiner Drohnen im Kampf zu verhindern. Damit war es eines der wenigen chinesischen Unternehmen, die sich wegen des Krieges aus Russland zurückzogen.

Das in DJI-Drohnen installierte AeroScope-System ermöglicht über spezielle Empfänger die Erkennung und Überwachung anderer Drohnen und deren Bediener in der Nähe.

Russische Streitkräfte könnten das AeroScope-System verwenden, um ukrainische Drohnenpiloten anzugreifen – befürchteten ukrainische Militärs.

DJI wies Behauptungen zurück, dass es Daten über die militärischen Positionen der Ukraine an Russland weitergegeben habe. Es wird angenommen, dass sowohl die Ukraine als auch Russland DJI-Drohnen im Kampf eingesetzt haben. DJI erklärte damals, dass seine Drohnen nicht für militärische Zwecke vermarktet oder verkauft werden. Man lehne Versuche, Waffen an seinen Produkten anzubringen, „eindeutig ab“.

Innenministerium: „Einsatztaktische Anforderungen sprechen für das Modell“

Auf Nachfrage des Recherche-Teams von WDR und NDR verteidigt das Bundesinnenministerium das Vorhaben: „Für den Bereich des Bevölkerungsschutzes bestehen nach aktuellem Stand aufgrund der Einsatzanforderungen und der Einsatzgebiete keine Bedenken gegenüber der Nutzung der Drohnen.“

Die „Summe der einsatztaktischen Anforderungen“ führe dazu, dass die Ausschreibung genau dieses eine Modell benenne. Entscheidend seien die „sofortige Einsatzbereitschaft“ sowie die Möglichkeit, weitere Komponenten nutzen zu können – etwa Zoom-, Weitwinkel- und Wärmebildkameras. Das allerdings bieten auch deutsche Hersteller von gewerblichen Drohnen.

Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, so der Sprecher. Ein Zuschlag sei noch nicht erteilt worden.

Innerhalb der Ampel-Regierung ist man skeptisch gegenüber der Drohnen-Anschaffung aus China.

„Man muss die Vorteile und etwaige Risiken sehr genau gegeneinander abwiegen“, zitiert die ARD die Innenexperten der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic und Konstantin von Notz. Das gelte vor allem für Drohnen von Herstellern aus autoritären Staaten.

Wir dürfen nicht Gefahr laufen, in sensiblen Sicherheitsbereichen technische Geräte einzusetzen, die zum Sicherheitsrisiko werden können.“

CDU-Sprecher fordert einen Stopp des Geschäfts

In der Opposition sieht man die Drohnenbeschaffung aus autoritären Staaten sehr kritisch.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert bereits ein Stopp des Geschäfts: „Chinesische Drohnen eines Unternehmens, das Verbindung zur Volksbefreiungsarmee hat, sind ein Sicherheitsrisiko und haben im Bundesinnenministerium nichts verloren“, sagte Throm.

Er spricht von einer „Blauäugigkeit der Bundesregierung gegenüber China“, die „haarsträubend“ sei. Die Beschaffung sei nicht „sachgerecht“. Es müssten „übergeordnete Gesichtspunkte bezüglich der Unabhängigkeit von China besser beachtet werden.“

Auch Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, spricht sich gegen Drohnentechnik aus China aus.

Die Beschaffung solch hochsenibler Technik aus China, zumal ohne offene Ausschreibung, lehnen wir ab.“

In seinen Augen sollten bei jeder Anschaffung deutsche Bieter berücksichtigt werden. „Dass chinesische Drohnen ein Sicherheitsrisiko darstellen können, ist keine Überraschung. Der Ausverkauf unseres Landes, insbesondere der kritischen Infrastruktur, an Drittländer und vor allem China ist sofort zu beenden und wird die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.“

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