Droht Boris Palmer ein Parteiausschluss? Habeck: „Meine Geduld ist erschöpft“

Der Grünen-Fraktionschef im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, will Oberbürgermeister Boris Palmer für die nächste Wahl nicht erneut nominieren.

„Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt“, sagte Joachim dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Er werde empfehlen, Palmer nicht mehr zu nominieren.

Ob Palmer dann ohne grüne Unterstützung kandidiere, sei seine Entscheidung, fügte Joachim hinzu. Palmer leiste sich regelmäßig Ausfälle. „Und jetzt grenzt er die Alten aus – das geht nicht.“ Überhaupt sei das Verstehen von Menschen „nicht so sein Ding“. Doch mit einem rein mathematischen Verstand könne man eine Stadt nicht führen.

Palmer war in der vergangenen Woche mit drastischen Äußerungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen bei vielen auf scharfen Widerspruch gestoßen. Palmer sagte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Habeck bringt Parteiausschlussverfahren ins Gespräch

Ein Verfahren gegen Palmer zum Parteiausschluss lehnte der Tübinger Fraktionsvorsitzende Joachim ab. Die Grünen würden solche Debatten aushalten, sagte er dem RND.

Parteichef Robert Habeck kündigte in der ARD-Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend jedoch an, man werde sich mit der Frage eines Parteiausschlussverfahrens beschäftigen: „Meine Geduld ist erschöpft“, so der Grünen-Chef. Er nannte Palmers Äußerung „falsch“ und „herzlos“. Palmer spreche damit nicht für die Partei, versicherte Habeck. (afp/nh)