„Durch die Hintertür“: Aiwanger empört über neue Einschränkungen bei Biomasse

„Die Freien Wähler müssen dringend 2025 in den Bundestag und eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP bilden, ohne Grüne“, hieß es kürzlich von dem bayerischen Freien Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Während seine Partei kurz vor den Wahlen in Bayern weiter im Aufwind ist, protestiert der Landwirt nun entschieden gegen die neuen vom Bund geplanten Einschränkungen bei Biomasse wie der Holzenergie.

„Durch die Hintertür baut der Bund wieder Hürden zur Nutzung heimischer Holzenergie auf und macht diese unattraktiver.“ Damit wolle Bundesminister Habeck die Einigung beim Gebäudeenergiegesetz (GEG, auch bekannt als Heizungsgesetz) hintertreiben.

„Die im GEG gestrichenen Restriktionen sind nun im Entwurf der Bundesförderrichtlinie wieder enthalten. Dieses falsche Spiel widerspricht der kommunizierten Lösung, mit der man die Öffentlichkeit einlullen wollte.“

Aiwanger weiter: Nach monatelangem Streit beim GEG und keine zwei Wochen nach der Verabschiedung im Bundestag seien nun in der Richtlinie „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) „genau jene Auflagen wieder enthalten, die nach langer Diskussion gestrichen worden sind.“ „Das kommt einer Missachtung des Parlaments gleich“, so der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

„Kombipflicht verteuert Holzenergie enorm“

Nach den Richtlinien müssen Biomasseheizungen mit einer solarthermischen Anlage, einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur elektrischen Warmwasserbereitung oder einer Wärmepumpe zur Warmwasserbereitung und/oder Raumheizungsunterstützung kombiniert sein.

„Diese Kombipflicht verteuert Holzenergie enorm, was dazu führen wird, dass sich dies keiner mehr leisten kann. Holzenergie würde damit vor dem Aus stehen für alle, die einen Zuschuss benötigen“, prangert der Bundesvorsitzende der Freien Wähler an.

Gleichzeitig sei die Förderhöchstgrenze abgesenkt worden, führt er weiter aus. Zudem müssten Holzheizungen für eine Förderung einen Feinstaubgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter einhalten. Dies kann laut Fachleuten nur mit einem teuren Staubabscheider erreicht werden. Schon in der Debatte um das GEG hatte die Biomassebranche gewarnt, dass sich unter diesen Bedingungen eine Holzenergie-Heizung im Vergleich zur Wärmepumpe möglicherweise kaum noch lohnen werde.

Bayerns Energieminister appelliert dringend an Bundesminister Habeck und die Bundesregierung, diese Regelungen zurückzunehmen. Aiwanger: „Wir sehen hier wieder eine Behinderung heimischer Energie aus ideologischen Gründen. Die Ampel scheint an keiner technologieoffenen Lösung interessiert zu sein. Es ist nicht zu verstehen, warum Energie, die wir direkt vor der Haustüre haben, nicht genutzt werden soll.“