Dutzende Unionsabgeordnete folgen Merkel nicht

Der Unionsspitze ist es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, die Zahl der Abweichler vom Griechenland-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verringern.

Wie eine Probeabstimmung am Dienstagabend in der Unionsfraktion ergab, wollen 56 Abgeordnete an diesem Mittwoch im Bundestag Nein zum dritten Hilfspaket für Athen sagen. Weitere 4 CDU/CSU-Leute enthielten sich. Damit bleibt die Zahl der Widersacher in etwa so hoch wie vor einem Monat, als es bei der Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen gegeben hatte.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte, das Beste aus dem für Merkel und Fraktionschef Volker Kauder wenig erbaulichen Stimmungsbild zu deuten: „Tatsache aber ist, dass die Fraktion in einer sehr guten und motivierenden Art und Weise dieses Thema heute behandelt hat.“ Man müsse abwarten, wie das Ergebnis am Mittwoch aussehe. „Wie viele es am Ende sein werden, ob einige heute nicht hier waren, die mit Nein stimmen wollen, oder andere eine Nacht darüber schlafen wollen, das alles kann man jetzt nicht sagen“, meinte Altmaier. 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte Verständnis für die Kritiker: „Es fällt sicherlich denjenigen, die damals mit Nein gestimmt haben, schwer, sich davon jetzt zu lösen. Ich verstehe das auch, ich akzeptiere das.“ 

Etwa 20 Unions-Abgeordnete dürften bei der Probeabstimmung am Dienstagabend laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Unionsfraktion hat im Parlament 311 der 631 Sitze. 

Die Sitzung war bereits nach rund einer Stunde zu Ende. Von den Gegnern meldete sich nur der CDU-Mann Klaus-Peter Willsch zu Wort. Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern, die griechische Syriza-Regierung sei angetreten, um wesentliche Prinzipien der Euro-Rettungspolitik zu konterkarieren. Deshalb sei es richtig gewesen, hart zu bleiben und „die Dinge kontrovers zu behandeln“. Im dritten Programm seien engmaschige Kontrollen installiert. Merkel wie Schäuble zeigten sich überzeugt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleiben wird.

Schäuble betonte, es wäre unverantwortlich gewesen, wenn die Euro-Finanzminister am vergangenen Freitag Griechenland die Chance auf ein drittes Paket verweigert hätten. Deutschland wäre dann „völlig allein gewesen“.

Nach dem internen Unmut über Kauder, der Nein-Sagern gedroht hatte, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen, gilt die Abstimmung im Bundestag auch als Gradmesser für den Rückhalt des Fraktionschefs. Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter ihn gestellt.

Bei der SPD sind die Reihen geschlossen – trotz Zweifeln, ob Athen die Schuldenlast dauerhaft stemmen kann. In einer Probeabstimmung sagten lediglich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurk Nein.  

Das Bundesfinanzministerium wies Berichte über eine angebliche Aufstockung der Hilfen aus dem dritten Programm zurück. Es bleibe bei bis zu 86 Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm. Als erste Rate sind 26 Milliarden Euro vorgesehen.

Schäuble wird die Sondersitzung des Parlaments an diesem Mittwoch mit einer Regierungserklärung eröffnen. Die Zustimmung der Mehrheit gilt als sicher. Die Grünen werden wohl überwiegend mit Ja stimmen. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte aber, auch das dritte Hilfspaket biete Griechenland zu wenig Wachstumschancen. In der Linksfraktion, die bei früheren Abstimmungen stets mit Nein gestimmt hatte, werden nun auch einige Enthaltungen erwartet. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, trotz der Solidarität mit Athen werbe er für ein Nein, weil es um das Verhalten der Bundesregierung in der Krise gehe. 

Unterdessen billigten am Dienstag die Parlamente Spaniens, Estlands und Österreichs das neue Hilfsprogramm. Finnland, Lettland und Litauen hatten schon zuvor grünes Licht gegeben. In den Niederlanden wird an diesem Mittwoch im Parlament diskutiert.

Nach den Abstimmungen in den Parlamenten wollen die Euro-Finanzminister die erste Rate des neuen Hilfspakets freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

(dpa)

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