EEG 2023: Bundestag beschließt großes Paket für Ökostrom-Ausbau

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket, genannt EEG 2023 (Erneuerbare-Energien-Gesetz), beschlossen. Damit soll in Deutschland der Ökostrom-Ausbau von Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigt werden. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.

Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. Derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden. Das ist mehr als eine Verdoppelung.

Windenergie: Unterschiedliche Ziele in den Ländern

Die Bundesländer sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Dieser war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden.

Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energie spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden.

Ein zentraler Hebel für den Ausbau soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.

BSW: Meilenstein für Solarzeitalter

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) bezeichnete die EEG-2023-Reform als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg ins Solarzeitalter. Die Vervielfachung der Photovoltaik-Ausbauziele sei ein unübersehbares Zeichen des Aufbruchs. Zugleich ist es auch eine Messlatte für die Energie- und Klimaschutzpolitik der kommenden Jahre, so der Branchenverband.

Das EEG 2023 sieht für die Photovoltaik-Branche vor, die solare Kraftwerkskapazität in Deutschland von heute rund 60 Gigawatt bis zum Jahr 2030 auf 215 Gigawatt zu steigern. Zur Zielerreichung muss der Anteil der Solarenergie an der heimischen Stromversorgung in den kommenden zehn Jahren von derzeit rund 10 Prozent auf nahezu 30 Prozent anwachsen.

Auch die Interessenvertretung der Solarbranche begrüßt, dass die Ampelkoalition mit dem heute verabschiedeten energiepolitischen „Osterpaket“ auch auf konkreter regulatorischer Ebene erste Weichen in diese Richtung gestellt habe. So seien etwa Auktionsvolumen für den Zeitraum ab 2023 entsprechend erhöht worden. Zudem haben die Vertreter dafür gesorgt, dass der solare Eigenverbrauch bei großen Solardächern erleichtert wird. Auch wurden die Förderanreize für Solardächer zum Teil nachjustiert.

Mehr Nachfrage erwartet

„Bei privaten Immobilienbesitzern und im Bereich großer Solarparks rechnen wir jetzt mit einem deutlichen Anziehen der Nachfrage.“, so Körnig. Bürokratische Hemmnisse für die dezentrale solare Direktversorgung müssten nun schnell abgebaut werden, damit beispielsweise auch Mieter künftig noch unmittelbarer von preiswerter Solarenergie profitieren können. Ebenso überfällig seien Reformen, um riesige Solarpotenziale nun auch in der Nah- und Fernwärme endlich stärker zu nutzen. (dpa/mf)