Ehefrau von Scholz vor Corona-Untersuchungsausschuss: „Maske ist ein gutes Element“

Die ehemalige brandenburgische Bildungsministerin und Ehefrau von Olaf Scholz, Britta Ernst, trug in der Corona-Zeit die Verantwortung für rund 270.000 Schüler an den allgemeinbildenden Schulen und 185.000 Kitakinder in Brandenburg.

Am 13. Oktober und bei der fortgesetzten Befragung am 17. November wurde sie im Corona-Untersuchungsausschuss zu den durch sie veranlassten Corona-Maßnahmen an Kitas und Schulen befragt. Wir geben zur besseren Verständlichkeit wieder, was Ernst bei beiden Befragungen aussagte.

„Maske ist ein gutes Element“

Laut Ernst versuchte das Ministerium bei ihren Entscheidungen die Einschränkungen für Kinder- und Jugendliche so gering wie möglich zu halten. Dabei hielt sie die Maske für wichtig: „Die Maske ist ein gutes Element – wir haben versucht, es an den Schulen verstärkt einzusetzen.“

Für Ernst waren Kinder- und Jugendliche Teil des Infektionsgeschehens. Durch die Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen sollte der Tod „gerade von älteren Menschen“ durch Corona und Infektionen bei Erwachsenen verhindert werden, erklärte sie vor dem Ausschuss. Sie rechtfertigte die Impfempfehlung für Schulkinder damit, dass dadurch die Maßnahmen für Kinder und Jugendliche vermindert werden konnten.

Immer habe man bei den Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit geprüft, versicherte sie. „Nachdem ausreichend Impfstoff vorhanden war, konnten wir die Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen erleichtern.“ Allerdings erklärte sie auch, dass die Abwägungsprozesse, die zur Schulschließung führten, mit den Inzidenzen zu tun gehabt hätten. Doch Diskussionen zur Inzidenz und der Auswirkung von mehr Tests auf die Inzidenz hätten nicht zum Bereich des Bildungsministeriums gehört.

„Entscheidend für das Wohlbefinden der Kinder ist eine hohe Impfquote gewesen, denn eine hohe Impfquote bot hohen Schutz für Kinder und Jugendliche.“ Gleichzeitig gestand sie ein: „Obwohl wir wussten, dass dies auf die Kinder negative Auswirkungen haben wird, haben wir im zweiten Lockdown wieder Schulschließungen veranlasst.“

Es sei auch um die Vereinheitlichung der Maßnahmen bundesweit gegangen. Und: Das Bildungsministerium habe in Abstimmung mit der Landesregierung das letzte Wort bei den Schulschließungen gehabt.

Auf die Frage, wann ihr bekannt wurde, dass kein Fremdschutz und Eigenschutz durch die Impfung besteht, hieß es durch Ernst, dass gesundheitspolitische Entscheidungen „nicht Teil unseres Ressorts“ seien und sie diese Einschätzung nicht teile.

Kein Austausch mit Schulpsychologen

Man habe sich immer an der „S3-Leitlinie Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ orientiert. Mit Kinder- und Schulpsychologen habe sich Ernst zu den Maßnahmen nicht ausgetauscht. Auch ob sie mit den Schülervertretern über die Maßnahmen gesprochen habe, ist sie sich nicht sicher. „Ich habe mich auf die STIKO-Aussagen und die der Spitzenverbände konzentriert, die waren wichtig.“

Eine Auswertung der Schüler-Impfkampagne wurde nicht durchgeführt: „Das wäre unverhältnismäßig geworden.“ Man habe auch keine Evaluierungen der Testergebnisse gemacht.

Zur Erinnerung: In Brandenburg mussten sich die Schüler zeitweise dreimal die Woche negativ testen lassen, um das Schulgebäude betreten zu dürfen. Nach Aussage von Ernst hätten die Kinder die Einschränkungen „sehr tapfer akzeptiert“.

Zusammenfassend erklärte sie, obwohl keine einzelnen Auswertungen durchgeführt wurden: „Die politischen Abwägungen und die daraufhin eingeführte Masken- und Testpflicht hat maßgeblich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geführt.“ Und: Keine Krankenkasse habe sie direkt kontaktiert und auch keine Ärzte, um Kritik an den Maßnahmen zu äußern.

Ihre ehemalige Staatssekretärin Ines Jesse berichtet allerdings, dass einzelne Ärzte Änderungsforderungen an das Bildungsministerium gestellt hätten. „Unsere Arbeit war danach ausgerichtet, das Beste für das Wohl der Kinder zu tun“, so Jesse.

Vernehmung der Zeugin Ines Jesse, der ehemaligen Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Impfbrief an Eltern und Schüler

Ein wichtiger Kern der Zeugenbefragungen, aus der sich die SPD, die Grünen als auch die Linke vollkommen heraushielten, waren die Impfempfehlungen der einstigen Bildungsministerin in Form eines Ministerinnenschreibens und eines Flyers an Eltern und Schulkinder.

Das Schreiben, das im Sommer 2021 an alle Eltern von Schulkindern ging, war von Ernst und der amtierenden Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher unterschrieben.

In dem Schreiben hieß es, die Impfkampagne gegen SARS-CoV-2 habe gute Erfolge gezeigt. Doch noch immer sei die Corona-Pandemie nicht überwunden. Mit der Impfung will man schwere Krankheitsverläufe und Langzeitfolgen durch COVID-19 in der Bevölkerung „so weit wie möglich“ reduzieren.

„Für Kinder und Jugendliche besteht ein höheres Risiko für eine Infektion mit der Delta-Variante.“ Dazu gab es noch den Hinweis, dass Schüler ab dem 16. Lebensjahr keine Einwilligung der Eltern zur Impfung benötigen.

„Wir sind optimistisch, dass sich durch die flächendeckenden Impfangebote für Eltern und Schüler das Infektionsgeschehen weiter eindämmen lässt“, hieß es abschließend in dem Schreiben.

„Niemand will Verantwortung übernehmen“

Dr. Daniela Oeynhausen (51) ist Ausschussmitglied im Corona-Untersuchungsausschuss. Die AfD-Politikerin zeigte sich nach der Befragung verärgert: „Niemand will Verantwortung für die Corona-Maßnahmen übernehmen, gerade wenn es um die Impfangebote an Kinder und Jugendliche geht.“

Das Bildungsministerium erkläre, man habe sich immer nur auf das Gesundheitsministerium verlassen. Das Gesundheitsministerium sage, man habe sich auf die Bundesbehörden wie das Robert Koch-Institut oder das Paul-Ehrlich-Institut verlassen. Die wiederum verwiesen auf die europäischen Behörden. „Warum will bei so einem wichtigen Thema keiner Verantwortung übernehmen?“, fragt sich die Ärztin, die im Krankenhaus und in der medizinischen Wissenschaft tätig war.

Die damalige Bildungsministerin hatte in ihrem Schreiben zu jener Zeit für die COVID-Impfung bei gesunden Schulkindern zwischen zwölf und 17 Jahren geworben. Das Schreiben ging im Sommer 2021 raus, vier Tage nachdem unter hohem politischem Druck die STIKO dazu eine Empfehlung gegeben hatte. Vorher galt die Impfempfehlung nur für vorerkrankte Kinder.

Werbung für Herdenimmunität?

In der Zeugenbefragung sagte Ernst zur Begründung der Impfempfehlung, dass das Ziel war, Schulschließungen zu vermeiden, und dass die Kinder auch ihren Anteil bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens leisten sollten. Auch habe es laut Oeynhausen durch Ernst im Untersuchungsausschuss geheißen, dass dadurch, dass die Erwachsenen sich angeblich so gut impfen lassen hätten, die Kinderimpfung ja gar nicht so nötig gewesen wäre.

„Das ist ein kompletter Widerspruch zu ihren Ministerinnenschreiben an die Eltern vom August 2021 als auch zum Inhalt der Flyer, die ihr Ministerium an die Schulen ausgab“ so die AfD-Politikerin.

In beiden Fällen habe sie „definitiv“ die Herdenimmunität als Begründung bemüht. „Sie forderte die Jugendlichen auf, sich impfen zu lassen, damit die angebliche Pandemie besonders schnell vorbei ist.“ Dabei habe man damals schon gewusst, dass es bei Coronaviren keine Herdenimmunität gebe und die Impfung nicht vor Übertragung schütze.

„Frage nach Übertragungsschutz wurde ausgewichen“

Zudem wirft die Medizinerin der ehemaligen Bildungsministerin Ernst als auch ihrer ehemaligen Staatssekretärin Ines Jesse sowie der Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher vor, dass sich keiner bei den Zeugenbefragungen festlegen will, wann man wusste, dass es keinen Übertragungsschutz durch die Impfung gibt. „Das lässt ja nur einen logischen Schluss zu. Sie wussten es wahrscheinlich von Anfang an“, so Oeynhausen.

Und sie kritisiert weiter: Bereits Monate vor der STIKO-Empfehlung im August habe Ernst einen Brief an die STIKO geschrieben und das Gremium aufgefordert, eine Impfempfehlung für „gesunde Kinder“ auszusprechen, weil, wie sie behauptet habe, viele Eltern Klarheit gefordert hätten. „Das ist natürlich Unsinn.“ Es habe damals bereits eine STIKO-Impfempfehlung für vorerkrankte Kinder gegeben und somit auch Klarheit.

Aus ihrer Sicht gab es damals einen massiven politischen Druck auf die STIKO. „Hier sollte offensichtlich einfach nur eine Impfempfehlung her, um nochmal dieses Konzept der Herdenimmunität zu bedienen oder um vielleicht die überzähligen Impfdosen schnell noch loszuwerden.“

Sie mutmaßt, dass mit einer STIKO-Empfehlung sich beim Werben für die Impfung natürlich sehr viel einfacher argumentieren ließe. Auch habe man durch die STIKO-Empfehlung „ganz andere Haftungsrechte“, so das Untersuchungsausschussmitglied. Mit ihren Empfehlungen habe die damalige Bildungsministerin Eltern und Kindern Angst eingejagt und noch mehr Panik geschürt.

„Denn wir wissen, Kinder waren oder sind so gut wie nie durch das Coronavirus tatsächlich gefährdet gewesen.“ In anderen Staaten würde man sich mittlerweile bei Kindern dafür entschuldigen, dass es jemals eine Impfempfehlung gegeben habe, berichtet die Ärztin ohne konkreter zu werden.

„Wer hat die fachliche Verantwortung getragen?“

Auch für Dr. Saskia Ludwig (CDU) ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses sind Fragen zur Zusammenarbeit beim Ministerinnenbrief mit der Impfempfehlung an Schulkinder offen geblieben. „Es ist unklar, welches Ministerium die fachliche Verantwortung dafür getragen hat“, so Ludwig.

Sie habe damals die Corona-Maßnahmen bei Schulkindern sehr kritisch begleitet. Ab einem bestimmten Zeitpunkt habe man auch anhand der Zahlen gesehen, dass Kinder und Jugendliche von diesem Virus so gut wie nicht betroffen sind. „Da hätte man anders mit umgehen müssen.“

„Ich glaube, dass wir uns für die Zukunft Gedanken machen müssen, damit nicht nur technokratische Abläufe bei den Corona-Maßnahmen eine Rolle spielen, sondern tatsächlich auch ein anderer, ein menschlicher Abwägungsprozess.“

Eine Bitte um ein Interview lehnte Ernst ab.

Auszüge des Corona-Untersuchungsausschusses finden Sie auch in diesem Videobeitrag auf EpochTV.