Einsatzpolizist erzählt von friedlichen Corona-Protesten und sieht „Versammlungs-Lockdown“ kritisch

Seit der Demonstration gegen die scharfen Corona-Maßnahmen am 20. März in Kassel, und spätestens nach dem Protest in Stuttgart am 3. April werden die Rufe nach einem Verbot maßnahmenkritischer Veranstaltungen in ganz Deutschland lauter. Forderungen dieser Art, waren sowohl aus der Politik als auch in den Reihen der bayerischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu vernehmen.

In einer Pressemitteilung nach der Großdemonstration in Kassel forderte die bayerische Polizeigewerkschaft einen „Versammlungs-Lockdown“. Also ein Verbot von Anti-Corona-Maßnahmen, wie Demonstrationen. GdP-Landesvorsitzender Peter Pytlik sagte gegenüber der Presse:

Wer bei Demonstrationen Polizisten angreift, Journalisten und auch Rettungskräfte in ihrer Arbeit behindert und vorsätzlich gegen die Infektionsschutzregeln verstößt und die Versammlungsfreiheit und dadurch ’selbst‘ Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit, mit Füßen tritt, muss in Kauf nehmen, dass solche Veranstaltungen in Zeiten der Pandemie nicht mehr stattfinden können und dürfen.“

Auch die bayerische Grünen-Politikerin Katharina Schulze fordert ein hartes Durchgreifen bei Corona-Demonstrationen. Nach dem Protest in Stuttgart sagte sie der dpa: „Hier müssen Erkenntnislücken schnell geschlossen, Verbindungen dringend aufgedeckt und Vorfälle systematisch erfasst und geahndet werden.“ Zusätzlich forderte Schulze eine schärfere Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz.

Indes betonte ein Einsatzpolizist in einem Exklusiv-Interview mit der Epoch Times, dass die Proteste der Maßnahmen-Kritiker überwiegend friedlich ablaufen würden – die Forderung nach einem „Versammlungs-Lockdown“ sieht er kritisch. Der Beamte, der aus dienstlichen Gründen anonym bleiben wollte, ist bei zahlreichen Corona-Protesten im Bereich des Kommunikationsteams zum Einsatz gekommen.

Epoch Times: Wie stehen Sie im Allgemeinen zu dem gewünschten „Demo-Lockdown“, welchen die GdP Bayern von der Regierung fordert? 

Simon N. (Name geändert): Es stellt sich hier für mich schon grundsätzlich die Frage, ob ein derartiges Verbot überhaupt durchführbar wäre. Schon alleine Art. 8 GG dürfte den Forderungen entgegenstehen. Eine darüber hinaus stattfindende Einschränkung der Teilnehmerzahlen findet ohnehin aufgrund der jeweils gültigen Fassung des Infektionsschutzgesetzes u.a. regelmäßig durch das zuständige Verwaltungsreferat statt. Einer Forderung zur Einschränkung von Demonstrationen stehe ich deshalb kritisch gegenüber.

ET: Wie ist diesbezüglich die Stimmung in der Polizei, gibt es Unterschiede zwischen den Einheiten?

Simon N.: Bislang sind mir diesbezüglich keine Unterschiede innerhalb der verschiedenen Einheiten aufgefallen. Hier dürfte es sich wohl um den bevölkerungstypischen Durchschnitt handeln, der auch innerhalb der Einheiten zur Anwendung kommen dürfte.

ET: Welche Erfahrungen haben Sie bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sammeln können?

Simon N.: Bei den bislang stattgefundenen Demonstrationen konnte ich einen überwiegend friedvollen Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch etwaige Gegendemonstranten beobachten.

Fanden Sicherheitsstörungen statt, dann meist durch Gegendemonstranten. Vereinzelte Teilnehmer der Veranstaltungen störten jedoch auch polizeiliche Maßnahmen. Die Versammlungsteilnehmer setzen sich nach bisheriger Erfahrung aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten zusammen.

ET: Werden bei Ihren Einsatzbriefings Deeskalationsstrategien besprochen und werden Sie bei einer verbotenen Demonstration auf etwaige „Spontanversammlungen“ (z.B. Demonstrationszüge) vorbereitet? Werden Sie von Ihrem Vorgesetzten ausreichend rechtlich geschult im Zusammenhang mit den Corona-Richtlinien? Fühlen Sie sich dadurch (rechtlich) gut vorbereitet und abgesichert für den Einsatz?

Simon N.: Auch hier wird bereits bei Einsatzbesprechungen auf die aktuell gültige Fassung der Regelungen eingegangen, auf ein deeskalierendes Auftreten sowie etwaige Spontanversammlungen hingewiesen.

Ein deeskalierendes Auftreten ist ohnehin grundsätzlich Teil polizeilichen Auftretens. Ja, ich fühle mich gut vorbereitet.

ET: Wie stehen Sie zu dem BKA-Papier welches klar darstellt, dass die Demonstranten der Anti-Corona-Maßnahmen friedlich und aus der Mitte der Gesellschaft kommen? Das Papier beschreibt auch, dass die Gewalt eher von „Links“ kommt, und dass es einen sehr geringen Anteil von „rechten“ Teilnehmern unter den Demonstranten gibt?

Simon N.: Dem stimme ich zu.

ET: Würden Sie dem medialen Eindruck zustimmen, welcher die Teilnehmer immer als „sehr gewaltbereit“ und eher „dem rechtsextremen Gedankengut“ zugehörig beschreibt? Wie sehen Sie die Rolle der Medien bei den Einsatzkräften – haben die Schilderungen der Medien Einfluss auf die Meinung der Polizei.

Simon N.: Diesem Eindruck kann ich nicht zustimmen. Eine Beeinflussung durch Medien findet hier, meiner Meinung nach, bei den Einsatzkräften nicht statt.

ET: In den Medien wird eine Steigerung der Gewaltbereitschaft der Demonstranten beschrieben, aber auch eine seitens der Polizei. Können Sie diese verzeichnen? Wenn ja, was ist Ihrer persönlichen Meinung nach, der Grund für diese Entwicklung? Sehen Sie ein Problem in der allgemeinen Haltung vom Volk gegenüber der Polizei?

Simon N.: Bislang kann ich von dieser angeblichen Tendenz nichts verzeichnen. Weder vonseiten der Versammlungsteilnehmer noch von Einsatzkräften.

Sollte eine dahingehende Entwicklung stattfinden, kann ich mir als Grund hier die Frustration einiger Teilnehmer, durch z.B. Verlust des Arbeitsplatzes, Einschränkungen im persönlichen Lebensbereich sowie Resignation aufgrund politischer Entscheidungen vorstellen. Eine ablehnende Haltung einzelner Personen gegenüber Einsatzkräften der Polizei existiert bereits seit längerem.

Bei Beschlüssen der Bundes- sowie Landesregierung wird meiner Meinung nach von Politikern nicht darüber nachgedacht, wer dementsprechende Beschlüsse durchsetzt. Das hier die Polizei bei Demonstranten sowie der Bevölkerung als „Buhmann“ dargestellt wird, wird nicht bedacht.

ET: Vielen Dank für das Interview!