Einschränkung trotz Impfung – RKI: Hohes Corona-Risiko für Geimpfte und Genesene

Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen.

Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Auch verschiedene Beratungsvorlagen kursierten in Berlin, die aber nur einen Zwischenstand wiedergaben. Demnach zeichnen sich folgende Maßnahmen ab:

Weihnachten

Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. „Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden“, heißt es in den Beratungsvorlagen.

Silvester

Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys wären damit tabu. „Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in den Papieren.

Partys in Clubs

In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt. Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. „Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen“ werden voraussichtlich geschlossen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.

Großveranstaltungen

Für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer „wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen“ gesprochen. Nach bisheriger Beschlusslage vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, draußen mit höchstens 15.000 Zuschauern, drinnen mit maximal 5000.

Geschäfte, Schule, Restaurants

Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne weiteres auch nicht möglich wäre. „Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern“, hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden.

Kritische Infrastruktur

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur, wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Der Grund: Die Omikron-Variante wird als deutlich ansteckender eingeschätzt. Bei den Beratungen von Bund und Ländern geht es nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen. „Bund und Länder fordern die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“, heißt es in den vorab bekanntgewordenen Beratungsvorlagen.

Impfungen

Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen „soweit noch nicht geschehen“ auf- und ausgebaut werden, „um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen“.

RKI: Hohes Corona-Risiko durch Omikron für zweifach Geimpfte und Genesene

Indes hat das Robert Koch-Institut am Montag seine Risikobewertung wegen Omikron verschärft. Insgesamt schätzt das RKI die Gefährdung für die Gesundheit der Bürger als „sehr hoch“ ein. Sogar zweifach Geimpfte und Genesene sind demnach einem hohen Risiko ausgesetzt, während die Gefahr einer Erkrankung für dreifach Geimpfte als „moderat“ angegeben wird. Für Ungeimpfte ist die Infektionsgefahr „sehr hoch“.

Das RKI befürchtet wegen der „rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante eine schlagartige Erhöhung der Infektionsfälle“ und eine schnelle „Überlastung des Gesundheitssystems“. Ziel müsse es sein, durch Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen die Dynamik der Ausbreitung von Omikron „zu bremsen, schwere Erkrankungen und Todesfälle zu minimieren und das Gesundheitswesen zu entlasten“.

Die Sieben-Tage-Inzidenzen seien derzeit in allen Altersgruppen – insbesondere in der Gruppe der Ungeimpften – sehr hoch und liegen auch deutlich höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch die Zahlen der im Krankenhaus wegen Covid-19 behandelten Menschen sowie die Todeszahlen sind laut RKI auf einem hohen beziehungsweise sehr hohen Niveau. Zudem ließen sich Infektionsketten kaum mehr nachvollziehen, da Ausbrüche in vielen verschiedenen Umfeldern auftreten. (afp/dts/dpa/oz)