Musk veröffentlicht interne Mails: Steuerten Demokraten den US-Wahlkampf auf Twitter?

So veröffentlichte Musk und der unabhängige Journalist Matt Taibbi am Freitag unter dem Titel „The Twitter Files“, was ehemalige Twitter-Führungskräfte dazu veranlasste, die Hunter-Biden-Laptop-Story der „New York Post“ in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2020 zu unterdrücken.

Die Tweets enthielten die Kommunikation zwischen Twitter-Mitarbeitern, die sich damit auseinandersetzten, wie sie ihre Entscheidung, den Hunter-Biden-Bericht zu zensieren, nach außen entschuldigen sollten.

Taibbi sagte, die „Twitter Files“ würden eine „unglaubliche Geschichte“ aufdecken, wie eine der weltweit größten und einflussreichsten Social-Media-Plattformen ihre mächtigen Werkzeuge nutzte, um Tweets auf Wunsch von „verbundenen Akteuren“ zu löschen.

Musk sieht bei früherer Twitter-Moderation mögliche Verstöße gegen US-Verfassung

Die Werkzeuge, die Twitter-Mitarbeiter zur Inhaltskontrolle einsetzten, waren ursprünglich zur Bekämpfung von Spam und Finanzbetrügern gedacht, so Taibbi. Doch mit der Zeit fanden die Mitarbeiter „immer mehr Verwendungsmöglichkeiten für diese Tools“.

Schon bald und in zunehmendem Maße „begannen Außenstehende, das Unternehmen um die Manipulation von Beiträgen zu bitten“, schrieb er.

Musk selbst stellte infrage, ob einige der Enthüllungen auf mögliche Verstöße gegen den ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung hindeuten: „Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, (…), das Rede- und Pressefreiheit einschränkt.“

Weitere Veröffentlichungen zu der früheren internen Kommunikation bei Twitter wurden bereits angekündigt.

Fürchtet sich Brüssel vor Musk und seinem Twitter?

Währenddessen droht die EU-Kommission mit einem Verbot von Twitter in der Europäischen Union, wenn Elon Musk bei der Online-Plattform seine Moderation nicht verstärkt und Desinformationen nicht ausreichend bekämpft.

Vor der Übernahme von Twitter stand die Plattform für ihre fragwürdige Zensur und Löschung von Twitter-Konten in der Kritik. So wurde das Twitter-Konto des 45. US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beispielsweise gesperrt. Musk ließ das Konto nach einer Mehrheitsumfrage wieder freischalten. Auch andere Konten wurden wieder freigegeben.

Daher stellt sich die Frage: Fürchtet sich Brüssel vor Twitter als einer Plattform der „freien Rede“ samt der damit verbundenen Verbreitung unliebsamer Informationen? Ist es die Angst vor einem verstärkten Einfluss konservativer Strömungen auf den Meinungsaustausch in Europa?

Die Botschaft an Twitter-Boss Elon Musk war eindeutig. „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen“, twitterte EU-Kommissar Thierry Breton bereits Ende Oktober. Dies war kurz nach Bekanntwerden der Twitter-Übernahme durch Elon Musk.

Nach einem persönlichen Gespräch zwischen den beiden per Videokonferenz schrieb Breton Ende November auf Twitter: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Da Twitter transparente Benutzerrichtlinien einführen, die Moderation von Inhalten erheblich verstärken und gegen Desinformation vorgehen muss.“

Laut „Financial Times“ soll Breton Musk während des Gesprächs sogar konkret gedroht haben, Twitter aus Europa zu verbannen, wenn sich Twitter nicht an die neuen EU-Gesetze hält.

Brüssels Digital Services Act

Mit EU-Gesetze sind unter anderem der erst Mitte November in Kraft getretene Digital Services Act, kurz DSA, gemeint. Dieses Gesetz über digitale Dienste in der Europäischen Union beinhaltet strenge Regelungen. Mit ihnen will Brüssel auch die sozialen Netzwerke stärker kontrollieren. Allerdings gelten die Vorgaben des Gesetzes erst ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU.

Teil dieses Gesetzes sind strenge Auflagen für Online-Plattformen, beispielsweise zur Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und Werbung. Bestimmte Inhalte müssten demzufolge sofort und konsequent gelöscht werden.

Sollte es wiederholt zu schweren Verstößen gegen das Gesetz kommen, könnte Brüssel Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen. Auch ist „ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt“ laut dem Gesetz möglich.

Kein Vorgehen mehr gegen „Corona-Falschbehauptungen“

Twitter teilte vergangene Woche auf seiner Transparenz-Website mit, nicht länger gegen die Verbreitung von sogenannten Falschbehauptungen über Corona vorzugehen.

Doch nicht nur dies scheint Brüssel offenbar Sorgen zu machen. Auch die Frage, ob die Online-Plattform nach der Massenentlassung mit seinem derzeitigen Personal überhaupt noch die EU-Auflagen hinsichtlich Moderation und Löschung einhalten kann, beschäftigt die EU-Funktionäre.

Von den ursprünglich 7.500 Beschäftigten sollen nur noch um die 2.500 übrig sein.

EU-Funktionärin fürchtet „digitalen Wilden Westen“

Musk habe „sehr erfahrene Mitarbeiter gefeuert, die über Jahre der Beratungen verstanden haben, was wir in Europa wollen“, erklärte EU-Kommissarin Věra Jourová in einem Interview mit ZDF heute.

Jourová, die in der EU-Kommission zuständig für Werte und Transparenz sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist, warnte daher vor einem „digitalen wilden Westen“.

In Deutschland waren laut dem Transparenzbericht von Twitter im ersten Halbjahr 2022 noch über 150 Personen für die Bearbeitung von deutschsprachigen Meldungen bei Twitter zuständig. Wie viele es jetzt noch sind, ist nicht bekannt, berichtet das ZDF.

Es bleibt also spannend, inwiefern Musk Twitter erneut durch Außenstehende – in diesem Fall die EU-Kommission – beeinflussen lässt, worüber und wie die Nutzer der Plattform in der Europäischen Union sich austauschen dürfen.