Entwicklungshilfe: China erhält von Deutschland Gelder in Millionenhöhe

China wird ebenso wie Indien und Syrien durch deutsche Entwicklungshilfegelder unterstützt, das Land liegt dabei an dritter Stelle. Indien erhielt im Jahr 2017 rund 1 Mrd. Euro, Syrien 780 Mill. Euro und das unter einem kommunistischen Regime stehende China 630 Millionen Euro von der Bundesrepublik, berichtet die „Welt“.

Das darf Fragen aufwerfen. Es ist weithin bekannt, dass China als zweitstärkste Volkswirtschaft und weltgrößter Besitzer von Devisenreserven im großen Stil in Infrastrukturprogramme in anderen Ländern (insbesondere in afrikanische) investiert.

Wie aktuell der Huawei/ZTE-5G-Konflikt zeigt, ist China bereit, Hochtechnologie in westlichen Ländern auch zu Spionagezwecken einzusetzen. Ziel ist, andere Länder zu infiltrieren und illegal Daten zu entwenden und eigene Vorteile daraus zu gewinnen.

Deutschland finanziert nicht nur für 260 Mill. Euro Studienplätze für Chinesen

Deutschland stellte China Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Volumen von mehr als 270 Millionen Euro zur Verfügung. Dies stellt den größten Posten im Jahre 2017 dar. Gemeint sind damit Darlehen zu günstigeren Konditionen als normalerweise üblich.

Der zweitgrößte Posten mit 260 Mill. Euro war die Finanzierung von Studienplätzen von Chinesen, die in Deutschland studieren. Hinzu kamen Projekte und Initiativen der Bundesregierung, z.B. in Form von Beratungen gegenüber China. So berät das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung China bei der Planung und Umsetzung von finanziellen Reformen. Auch zwei Projekte zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung gehörten dazu.

Hinzu kommt ein Fortbildungsprogramm für chinesische Manager über das Bundeswirtschaftsministerium. Für dieses sind in den letzten zehn Jahren rund 7 Mill. Euro geflossen. Weiterhin unterstützt Deutschland den Aufbau eines nationalen chinesischen Emissionshandelssystems mit 6,5 Millionen Euro.

Das Bundesumweltministerium fördert wiederum im Rahmen seiner internationalen Klimaschutzinitiative mit 4,5 Millionen Euro eine deutsch-chinesische Umweltpartnerschaft. Dazu gibt es ein deutsch-chinesisches Industrieprojekt mit dem Namen „Industrie 4.0“, das mit 2,6 Millionen Euro unterstützt wird. Außerdem fördert die Bundesrepublik den Bereich der Elektromobilität in China. Hier stehen 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Politiker fordern, Entwicklungszusammenarbeit mit China auf Prüfstand zu stellen

Zusammen macht das seit 1979 (abzüglich der inzwischen zurückgezahlten Kreditraten) fast zehn Milliarden Euro an Entwicklungshilfe aus, berichtet die „Welt“. Dem entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek erscheint dies nun fragwürdig. Er fordert, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit China auf den Prüfstand müsse.

Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit zinsgünstigen Krediten unterstützt wird. Diese Gelder könnten besser eingesetzt werden“, zitiert die „Welt“ den FDP-Politiker.

Auch der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, übt Kritik. Für ihn ist die Wirtschaftsmacht China für Deutschland ein „potenzieller Mitbewerber auf dem Weltmarkt, den wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen sollten“, sagte Frohnmaier.

Dieser hält es auch für überholt, dass China von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch als Entwicklungsland eingestuft wird.

Entwicklungsminister Müller: China vom Empfängerland „längst selbst zum Geber geworden“

Nach Worten des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) ist China vom Empfängerland „längst selbst zum Geber geworden“. In Afrika würde man dies an jeder Ecke sehen, so Müller der „Welt“ gegenüber. Laut der „Welt“ denkt die Bundesregierung keineswegs daran, die Zahlungen an China zu beenden. Denn die Bundesrepublik will China als Partner an sich binden.

Und warum? Laut Müller aufgrund der Klimapolitik:

Die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien und daran, ob Hunderte Millionen Menschen dort Energie aus Kohle oder aus erneuerbaren Energien nutzen“, so Müller.

Doch spielte das vor wenigen Jahren schon die entscheidende Rolle für die Entwicklungshilfegelder, oder ist das nur ein jetzt vorgeschobenes Argument? Nach Ansicht Müllers müsse Deutschland vom Geber und China als einfacher Nehmer weggehen. Geplant seien nun vielmehr gemeinsame Aktivitäten.

Gemeinsame Aktivitäten sind beispielsweise das deutsch-chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Peking. Und ein Projekt in Mosambik, wo Chinesen den Neubau einer drei Kilometer langen Brücke über die Bucht der Hauptstadt Maputo finanziert und deutsche Ingenieure dabei an der Bauüberwachung beteiligt gewesen wären. Für Müller ist diese Arbeitsteilung ein Modell dafür, wie Deutschland und China in Zukunft gemeinsam Entwicklungshilfe leisten können.

Die afrikanischen Länder, in denen China Industrieparks errichtet, bestehen immer öfter aus Qualitätsgründen darauf, dass deutsche Ingenieure beteiligt werden.

Entwicklungshilfe für China fragwürdig angesichts der Menschenrechtssituation

Entwicklungshilfe für China erscheint fragwürdig. Und dies auch angesichts der Menschenrechtslage in China, die sich nach Jahrzehnten des „Menschenrechtsdialoges“ zwischen der Bundesrepublik und China nicht nennenswert geändert hat. Die Taktik des Westens nach dem Tiananmen-Massaker 1989 unter dem Motto „Wandel durch Handel“, um demokratische Reformen zu initiieren, ist gescheitert.

Die chinesische Bevölkerung wird noch immer durch das chinesische Regime unterdrückt. Da klingt das Argument Müllers, über die Entwicklungshilfe Einfluss auf die Klimapolitik der Wirtschaftsmacht Chinas nehmen zu wollen, doch eher wie ein Hohn. (er)