Erheblich mehr Flüchtlinge: Unions-Politiker fordern Grenzschließung und Aufnahmestopp

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Sicherheitspersonal (L) steht vor Migranten, die für ihre Zulassung außerhalb des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin am 5. Oktober warten.Foto: MICHAEL KAPPELER Lese- / AFP / Getty Images
Epoch Times5. Oktober 2015

Politiker von CDU und CSU haben angesichts des Umstands, dass in diesem Jahr womöglich mit erheblich mehr Flüchtlingen in Deutschland zu rechnen ist als bislang offiziell erwartet, drastische Konsequenzen wie eine Schließung der Grenzen und einen Aufnahmestopp gefordert. "Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren ist erreicht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem "Handelsblatt". "Die Grenzen sollten für etwa sechs Monate geschlossen und ein sofortiger Aufnahmestopp verkündet werden."

In dieser Zeit müssten alle Asylanträge überprüft und abgearbeitet werden. "Wer keinen Asylgrund hat oder aus einem sicheren Bereich kommt, muss unser Land auf dem schnellsten Weg verlassen", forderte Willsch. Der Anteil der Trittbrettfahrer sei hoch, fügte er hinzu. "Wer wirklich verfolgt und terrorisiert wird, hat unseren Beistand verdient." Das sei aber keine Einbahnstraße. "In unserem Land zählen unser Recht und unsere Werte." Willsch machte zudem einen Stimmungsumschwung in Deutschland aus. "Die Zeit der Jubel- und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist vorbei", sagte er. "Überall werde ich angesprochen, wie wir das Problem wieder in den Griff bekommen wollen. Mein E-Mail-Postfach läuft über, viele Menschen rufen in meinen Büros an, sind in Sorge um die Stabilität und Sicherheit unseres Landes, fragen, wie lange der Sportunterricht ihrer Kinder ausfallen wird." Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sieht die Zeit für harte Gegenmaßnahmen gekommen. "Diese Entwicklung muss gestoppt werden, da sie nicht zu bewältigen ist", sagte Uhl mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen dem "Handelsblatt". Die Landesinnenminister müssten Ausreisepflichtige abschieben. Die Bundespolizei müsse zudem, bei aller Offenheit der Grenzen, "unberechtigte Zuwanderer bereits an der Grenze beharrlich zurückweisen". Uhl warnte vor den Folgen eines weiteren ungebremsten Flüchtlingszustroms. "Hunderttausendfacher Familiennachzug wird sich später kaum vermeiden lassen." Die Mehrzahl dieser Menschen sei aber "nicht im Sinne des Asylrechts mit Leib und Leben bedroht".

(dts Nachrichtenagentur)



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