Erhebliche Vorbehalte in Unions-Spitze gegen griechische Vorschläge

An der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die aktuellen Vorschläge der griechischen Regierung für ein neues Rettungsprogramm. „Was Athen auf den Tisch gelegt hat, reicht bei weitem nicht aus – vor allem vor dem Hintergrund, dass ihr Finanzbedarf offenbar noch viel größer ist als bisher angenommen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, sagte der F.A.Z. (Montagsausgabe). Deshalb habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Recht, wenn er hartnäckig Nachbesserungen fordere.

Noch entscheidender sei allerdings das große Glaubwürdigkeitsproblem, das die Regierung Tsipras habe, sagte Rehberg weiter: „Die Reformvorschläge, die Alexis Tsipras in Brüssel unterbreitet hat, sind weitgehend deckungsgleich mit denen, für die er im Referendum die Ablehnung der Bevölkerung gefordert und bekommen hat – wie kann man ihm abnehmen, dass er genau diese Reformen umsetzen wird?“ Auch die Art, wie Tsipras in den vergangenen Monaten seine EU-Kollegen hingehalten habe, spreche nicht für seine Vertrauenswürdigkeit. „Daher ist es richtig, dass Wolfgang Schäuble Garantien und Vorleistungen fordert – auf welchem Weg auch immer.“ Natürlich wolle man versuchen, Europa zusammenzuhalten und Griechenland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen, unterstrich der CDU-Politiker. „Das kann aber nur auf der Grundlage von Reformen im Land geschehen.“

(dts Nachrichtenagentur)