Erhöhung der GEZ-Gebühr: Bodo Ramelow warnt ARD wegen neuer Vereinbarung zur Altersversorgung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt in einem Brandbrief an seine Länderkollegen und die ARD-Vorsitzende Karola Wille vor der von der ARD geplanten neuen tariflichen Vereinbarung zur Altersversorgung.

In dem Brief, aus dem die „Bild“ zitiert, beklagt Ramelow den von ihm als „dramatisch“ bezeichneten Anstieg des prozentualen Anteils des Rundfunkbeitrags, der bereits jetzt für die Altersversorgung verwendet wird. „Nach überschlägiger Veranschlagung hat sich dieser Anteil in den letzten 15 Jahren mindestens verdreifacht und droht weiter zu steigen“, schreibt Ramelow.

Diese Mittel fehlten für programmliche Aufgaben, „insbesondere auch solche, die zu einer modernisierten Auftragsdurchführung“ notwendig seien. Weitere Abstriche am Programm würden die „verfassungsgerichtlich geforderte Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ insgesamt „in Frage stellen“, mahnt der Ministerpräsident.

Überdies untergrabe eine Altersversorgung, „die sich wesentlich von den Versorgungsleistungen des Öffentlichen Dienstes entfernt (teilweise um den Faktor zehn und mehr)“, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Beitragszahlern, schreibt Ramelow.

Die Entwicklung führe dazu, dass dieser seine Legitimationsgrundlage verliere. Die beabsichtigte Bindungsfrist der geplanten tariflichen Vereinbarungen von 15 Jahren erfülle ihn, so Ramelow, „mit Sorge“ und „Unverständnis“. (dts)

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