Erstmals Haftstrafen gegen „Letzte Generation“

Erstmals sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wegen einer Straßenblockade zu kurzen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Die Gruppierung fiel bereits landesweit durch verschiedene umstrittene Aktionen auf. Das Heilbronner Amtsgericht verhängte gegen die Männer Freiheitsstrafen von drei beziehungsweise zwei Monaten. Die Männer haben sich laut LTO am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt und sind anschließend wegen Nötigung angeklagt worden.

Drei weitere Aktivisten wurden zu Geldstrafen von jeweils 60 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Das Urteil für die beiden Männer begründete der Gerichtssprecher gegenüber LTO damit, dass es zur „Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit“ erforderlich gewesen sei. Beide Männer hätten vor Gericht erklärt, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Ich bin Daniel und sitze heute wieder auf einer Straße“

Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe nach dem Urteil ein Video, das einen der Täter zeigen soll, der nach eigener Aussage trotz der gegen ihn verhängten Haftstrafe gleich wieder eine Straße blockiert. „Hi, ich bin Daniel, ich bin 22 Jahre alt und sitze heute wieder auf einer Straße in Heilbronn“, sagte er. Er könne nicht akzeptieren, „dass wir untätig bleiben angesichts der Klimakatastrophe.“

Aus dem Gerichtssaal auf die Straße: Die Menschen, die heute erstmals Haftstrafen erhielten, unterbrechen gerade erneut den Verkehr.

‼️Das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel. Nichts als entschlossene Maßnahmen zu unser aller Schutz wird uns aufhalten zu stören. pic.twitter.com/Ae7ZfEOJ46

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 6, 2023

+++ Erste Haftstrafen für Letzte Generation +++

Zwei Menschen wurden heute in Heilbronn zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt – von 3 und 2 Monaten.

Daniel, einer der beiden, sagt dazu: „Für mich zählt nicht das Urteil von heute, für mich zählt das Urteil der Geschichte“ pic.twitter.com/9ayohrJ3b0

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 6, 2023

Hannover und Marburg treffen Vereinbarung mit „Letzte Generation“

Die „Letzte Generation“ fordert eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats. Ziel soll dabei sein, bis 2030 eine CO₂-Nullemission zu erreichen.

Die Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay (Grüne) und der Oberbürgermeister von Marburg Thomas Spies (SPD) haben sich vor Kurzem mit der „Letzten Generation“ auf einen Stopp der Proteste in ihren Städten verständigt.

Onay versprach gegenüber den „Klimaaktivisten“, sich für ihre Forderungen bei der Bundesregierung einzusetzen. Spies setzte gar ein Schreiben an die Bundesregierung sowie andere Fraktionen im Bundestag auf, in dem er „inhaltliche Forderungen der Letzten Generation unterstützt“.

Die Aktivisten sagten daraufhin zu, künftig auf ein Festkleben auf den Straßen beider Städte zu verzichten. Laut LTO wollen die „Klimaaktivisten“ künftig auch in Tübingen keine Protestaktionen durchführen. Laut Oberbürgermeister Boris Palmer habe es dort aber keine Einigung gegeben.

Druck auf Oberbürgermeister wächst

Nach dem Beschmieren des Grundgesetz-Kunstwerkes in Berlin durch die „Letzte Generation“ fordert die CDU in Hannover von Oberbürgermeister Onay, jegliche Zusammenarbeit mit der Gruppe zu beenden.

Und auch in Marburg wächst der Druck auf Bürgermeister Spies. So befindet sich, laut dem Marburger CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Heck, Oberbürgermeister Spies „auf einem fatalen und gefährlichen Irrweg“ und schade mit seinem Handeln „der Demokratie und dem Rechtsstaat insgesamt“, berichtet die „Hessenschau“.

Der Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger (CDU) wirft Spies vor, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben und sich erpressbar zu machen. Für den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) sei es ein „fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der Letzten Generation eingehen, um weitere Straftaten in ihrer Stadt zu verhindern“, zitiert ihn das Medium.