„Es ist 5 nach 12“: FDP kritisiert Energiepolitik scharf – Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring fordert ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik von Bund und Ländern. „Bislang hat jedes Bundesland seine eigenen energiepolitischen Ziele und Vorstellungen“, sagte Mohring vor dem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden in Weimar.

Man müsse aber internationale Vereinbarungen, die Ziele des Bundes und die Vorstellungen der Länder viel stärker miteinander in Einklang bringen. Bei der dreitägigen Konferenz der Unionsfraktionschefs des Bundes, der Länder und des Europäischen Parlaments wolle man dafür einen ersten Schritt machen.

Das Treffen in Weimar startet am Sonntag und soll bis Dienstag dauern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montag erwartet. Die Klimapolitik soll eines der Themen sein. Ab Sonntagabend trifft sich zudem die CDU-Führung zu einer zweitägigen Klausur in Berlin.

Defizite in der Klimapolitik

Bei der Europawahl vor einer Woche hatten sowohl Union als auch SPD Schlappen erlitten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer räumte anschließend Defizite in der Klimapolitik ein. Diese war eines der zentralen Themen bei der Abstimmung. Vor der Wahl hatten Dutzende Youtuber den Kurs der Partei in der Klimapolitik bemängelt, an der Reaktion der Parteispitze darauf gab es auch intern starke Kritik. Kramp-Karrenbauer zog zuletzt zudem Ärger auf sich, weil sie im Nachgang der Youtuber-Kritik Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht hatte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte für das schwache Ergebnis bei der Europawahl einen „inhaltsleeren Wahlkampf“ mitverantwortlich. CSU-Chef Markus Söder stärkte Kramp-Karrenbauer vor der Klausur den Rücken.

Thüringens CDU-Chef Mohring kritisierte Versäumnisse seiner Partei in der Klimapolitik.

Wir sollten gesellschaftlichen Debatten als Volkspartei nicht hinterherlaufen, sondern den Diskurs von vorn bestimmen.“

Aufgabe der Union sei es, ökologische Ziele mit ökonomischen Erwartungen in Einklang zu bringen. Er betonte, in Deutschland sei schon viel in der Klimapolitik passiert – etwa der Entschluss zum Kohleausstieg. Aber: „Man darf die Menschen auch nicht überfordern“, sagte Mohring und verwies darauf, dass die Kosten für Energie im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch seien. Maß und Mitte seien gefragt.

FDP kritisiert Energie- und Klimapolitik scharf

Vor dem Treffen in Weimar legten die CDU-Landeschefs aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstag) zufolge ein parteiinternes Diskussionspapier zum Klimaschutz vor. Dieses sieht demnach unter anderem eine „verbindliche Preisempfehlung für CO2“ hervor. Eine CO2-Steuer wird demnach abgelehnt, favorisiert wird ein Zertifikatehandel.

In der Koalition in Berlin gibt es Konflikte zum Beispiel darüber, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Außerdem gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den geplanten Kohleausstieg bis 2038 und milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohleländer.

SPD-Politiker haben die Union vor einer Aufkündigung des Kohle-Kompromisses gewarnt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte im „Interview der Woche“ des SWR noch einmal deutlich: „Dieser Kompromiss ist sehr, sehr wichtig und es ist vollkommen klar, der muss so umgesetzt werden. Wer meint, er könne daraus aussteigen, der verabschiedet sich von gesellschaftlichen Mehrheiten.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte den Koalitionskurs in der Energie- und Klimapolitik scharf.

Die Energiepolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und der geplante Kohleausstieg im Besonderen gefährden die Versorgungssicherheit, treiben die Strompreise nach oben und die Industrie raus aus Deutschland und sind zudem ein finanzpolitisches Fass ohne Boden“, sagte er der dpa.

Die Bundesregierung sei handlungsunfähig und führungslos. „Es ist 5 nach 12 Uhr und damit allerhöchste Zeit, dass sich Kanzlerin (Angela) Merkel wieder um die Innenpolitik in Deutschland kümmert und für eine handlungsfähige Bundesregierung sorgt.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mahnte auch mit Blick auf die jüngste Kritik von Youtubern, die CDU müsse sich „breiter aufstellen und junge Gesichter aufbauen, die glaubhaft für Klimaschutz oder Politik im Netz stehen“. Statt mit der Vergangenheit zu hadern, müsse die Union Zukunftsthemen besetzen, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Der Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Tilman Kuban, forderte, das Thema Freiheit im Netz müsse „an die Spitze unseres Handelns“ gestellt werden. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), man habe als Junge Union (JU) selbst ein Antwort-Video auf den CDU-kritischen Beitrag des Youtubers Rezo erstellen wollen. Doch da die CDU-Zentrale ihrerseits ein Video angekündigt hatte, habe die JU darauf verzichtet. „Die Junge Union wird in Zukunft schneller agieren und im Zweifel nicht mehr auf die CDU warten.“ (dpa)