Esken fürchtet Spekulationsattacken auf Euro-Staaten – Euro-Bonds wieder in der Diskussion
SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Spekulationsattacken auf einzelne Euro-Staaten gewarnt – und ein schnelles Einschreiten der Regierungen angemahnt. „Wir müssen verhindern, dass wie in der Finanzkrise 2008/2009 mit der Pleite von Staaten spekuliert wird. Dafür braucht es von Anfang an eine klare Brandmauer der Solidarität“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Deshalb müsse man dafür sorgen, „dass die Zinsunterschiede für Staatsanleihen möglichst klein gehalten werden“. Auf welchem Weg dies geschehe, sei „zweitrangig“, so die SPD-Chefin weiter. Im Kreis der Euro-Finanzminister wird bereits über konditionsfreie Kredite des gemeinsamen Rettungsfonds ESM diskutiert. Einige Ökonomen empfehlen zudem die Auflage von gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds. Besonders von der Corona-Krise betroffen ist Italien, das ohnehin schon hoch verschuldet ist. „Corona ist eine gewaltige Belastungs- und Kostenkrise, die in Europa und darüber hinaus die gesamte Bevölkerung trifft, die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Staat. Umso mehr kommt es jetzt auf europäische Solidarität an“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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