Esken outet sich als „58 und Antifa“ – SPD-Vorstand und CDU-Polenz schließen sich an

Naivität oder bewusstes Kokettieren mit gewalttätigem Linksextremismus? Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und der Bundesvorstand der Partei haben auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom Sonntag (31.5.), die „Antifa“ als terroristische Vereinigung zu behandeln, mit Tweets reagiert, die sich auch als Solidaritätsadressen mit den Extremisten interpretieren lassen.

US-Behörden sehen die „Antifa“ als eine der treibenden Kräfte gewalttätiger Ausschreitungen, die seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einer Fixierung durch Polizeibeamte in Minneapolis mehrere Städte erschüttern. Anfänglich friedliche Proteste gegen den mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt mit tödlichem Ausgang wurden bald durch Gewaltexzesse und Plünderungen abgelöst.

SPD-Vorstand schließt sich Esken an

Einige deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sahen sich durch die Ankündigung Trumps offenbar in ihrem eigenen politischen Selbstverständnis angegriffen. Von der früheren Geschäftsführerin der „Piratenpartei“, Marina Weisband, über den langjährigen CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz bis hin zu Esken und dem Parteivorstand der SPD sahen sich mehrere deutsche Twitter-Nutzer genötigt, sich selbst als „Antifaschist*innen“ zu bezeichnen.

157 und Antifa. Selbstverständlich. https://t.co/acdxoL7kbi

— SPD Parteivorstand ?? (@spdde) June 1, 2020

Nicht überall stieß dieses Bekenntnis auf Billigung. Immerhin sind „Antifa“-Gruppierungen nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland seit Jahr und Tag als linksextremistisch und gewalttätig bekannt. Einige CSU-Politiker und Twitter-Nutzer wiesen in Reaktion auf die Äußerungen Eskens und des SPD-Parteivorstandes auf diesbezügliche Erkenntnisse deutscher Verfassungsschutzämter hin. Die Junge Union Deutschland zeigte sich „entsetzt“ über die Aussage Eskens, „fassungslos“ zeigte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Die Kritik, die das Bekenntnis zum „Antifaschismus“ bei Twitter-Nutzern auslöste, die darin eine Verharmlosung von Linksextremismus und Gewalt erblickten, bewegte einige der Politiker in weiterer Folge zu Klarstellungen.

Polenz und Esken erklären „Antifa“ zum „demokratischen Grundkonsens“

So belehrt Polenz den CSU-Generalsekretär, der SPD-Tweet sei vor dem Hintergrund der Parteigeschichte der SPD zu verstehen, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt habe. Es sei „doch absurd, der SPD eine Nähe zu gewalttätigen, steinewerfenden Linksextremisten zu unterstellen“. Antifaschismus, so Polenz, sei „demokratischer Grundkonsens“.

Auch Esken relativierte ihre Äußerung, indem sie erklärte, „Antifa“ sei für sie, was der Duden darüber sage, nämlich nur ein „Kurzwort für Antifaschismus“. Sie akzeptiere „weder das Reframing durch die Neue Rechte noch die Besetzung durch Gewalttaten ‚linker‘ Randgruppen, die wie jede Gewalttat verwerflich sind und strafrechtlich verfolgt gehören“. Antifaschismus sei „eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte“.

Spätestens seit der Entwicklung der „Sozialfaschismus“-These durch die Komintern, die 1924 von Grigori Sinowjew veranlasst und bis 1935 vertreten wurde, stößt diese Vorstellung jedoch auf Zweifel. Dieser These zufolge zählte auch die Sozialdemokratie zum „faschistischen“ Lager – und das nicht nur, weil Benito Mussolini ursprünglich Sozialdemokrat war, sondern weil die Sozialdemokratie durch „klassenversöhnlerische“ Politik gegenüber der „Bourgeoisie“ den „Faschismus“ erst ermögliche. Nach 1945 suchten kommunistische Parteien hingegen unter dem Banner des „Antifaschismus“, die Sozialdemokratie und bürgerliche Parteien in „Volksfrontbündnisse“ zu locken – um auf diese Weise das Zielpublikum für ihre Agitation und Propaganda zu verbreitern.

Hannah Arendt unterschied Faschismus von Totalitarismus nach dem Konzept der „Politischen Religion“

Eine der bekanntesten Persönlichkeiten, die starke Vorbehalte gegenüber dem „Antifaschismus“ artikulierte, war die Philosophin Hannah Arendt. Sie hat 1951 in ihrem Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ totalitäre Systeme, als welche sie den Nationalsozialismus und den Kommunismus einordnete, von den faschistischen Diktaturen unterschieden, die es etwa in Italien und – davon inspiriert – in Österreich, Spanien und Portugal gegeben hatte.

Die Totalitarismusforschung, für die Persönlichkeiten wie Hannah Arendt, Martin Draht, Carl J. Friedrich und Zbigniew Brzezinski stehen, hat herausgearbeitet, dass das Konzept der „Politischen Religion“, die Rolle der Ideologie und die Praxis der Herrschaft und ihrer Strukturen entscheidende Gemeinsamkeiten zwischen totalitären Regimen offenbaren.

Der Faschismus sei zwar ein autoritäres, antiliberales Konzept gewesen, das stark etatistisch und antikommunistisch ausgerichtet war. Die Erfassung aller menschlichen Lebensbereiche und die Schaffung eines „neuen Menschen“, wie es die totalitären Strömungen beabsichtigten, sei aber kein Merkmal des Faschismus gewesen.

Totalitäre Tendenzen hatte der italienische Faschismus tatsächlich nur in seiner Anfangsphase. In dieser Zeit war er eine modernistische Bewegung, die aggressiven Nationalismus und Irredentismus [die Vorstellung von der „unerlösten“ Nation, die, um leben zu können, bestimmte Gebiete erobern müsse; d. Red.] mit radikalen Vorstellungen zur Gesellschaftsreform verband, wie man sie auch vom Kommunismus her kannte.

Faschismus hörte 1920 auf, totalitär zu sein

So verfocht der anfängliche Mitstreiter Mussolinis, Filippo Tommaso Marinetti, in seinem „Futuristischen Manifest“ eine tiefgreifende Ablehnung der Tradition, die so weit ging, dass er und seine Anhänger forderten, alle Museen zu zerstören und die darin enthaltenen Exponate zu vernichten. Die Futuristen lehnten wie auch Nationalsozialismus und Kommunismus die christliche Moral ab und erklärten die Katholische Kirche zum Feindbild. Sie wollten wie die Kommunisten Ehe und Familie auflösen und die Monarchie beseitigen.

Allerdings überwarfen sich die revolutionären und modernistischen Elemente der Schwarzhemden ab 1920 mit Mussolini, der nach einer desaströsen Wahlniederlage seiner Partei ein Jahr zuvor von der Idee der Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Institutionen abrückte – er wollte nach eigenen Angaben „das bürgerliche Schiff nicht versenken, sondern an Bord gehen, um die parasitären Elemente über Bord zu werfen“.

Der italienische Faschismus war in weiterer Folge zwar eine autoritäre Regierungsform und eine Diktatur, er vertrat jedoch keine totalitären Konzepte, wollte keinen „neuen Menschen“ schaffen und suchte zumindest in einzelnen Bereichen Aussöhnung mit Königtum und Kirche.

Hannah Arendt präzisierte ihre 1951 präsentierte These auf der Basis späterer Entwicklungen: Sie sah die Sowjetunion nach dem Tod Josef Stalins nicht mehr als totalitär an, weil diese sich von dem Konzept der „Politischen Religion“ zugunsten eines realpolitischen Ansatzes verabschiedet habe. Demgegenüber ordnete sie den Maoismus als totalitäre Bestrebung ein.

In Österreich war auch die NSDAP „antifaschistisch“

Bis 1938 war Mussolinis Faschismus – ebenso wie die davon inspirierte Diktatur General Francos in Spanien, das nicht an der Seite der Deutschen in den Zweiten Weltkrieg eintrat – in vielen Bereichen sogar ein Gegenspieler Hitlers. So versuchte nach der Selbstausschaltung des Parlaments in Österreich 1933 der Führer der Christlich-Sozialen, Engelbert Dollfuß, Österreich als am Faschismus orientierten Ständestaat eigenständig zu erhalten und vor den totalitären Bedrohungen durch den Kommunismus und den deutschen Nationalsozialismus zu bewahren.

Am 25. Juli 1934 wurde Dollfuß bei einem Putschversuch der Nationalsozialisten ermordet. Nach dem Anschluss im Jahr 1938 gab es Racheaktionen der SA gegen bekannte Anhänger des „Austrofaschismus“, Dollfuß-Nachfolger Kurt Schuschnigg wurde interniert, der Einfluss der Kirche im katholischen Österreich massiv bekämpft. Zu den ersten Maßnahmen, die die Nationalsozialisten nach der Annexion Österreichs trafen, gehörte die Einführung des Ehegesetzes, das der Kirche die Kompetenz für das staatliche Eherecht entzog. In faschistisch inspirierten Staaten wie Spanien oder Portugal unter António de Oliveira Salazar galt hingegen das kanonische Eherecht.

Sloterdijk: Antifaschismus als „erfolgreichstes sprachpolitisches Manöver des 20. Jahrhunderts“

Die extreme Linke versuchte demgegenüber von Anfang an, den „Faschismus“ als Symbolbegriff für alle antikommunistischen Bewegungen zu etablieren. Nach 1945 sollte die begriffliche Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Faschismus verhindern, dass der Begriff des „Sozialismus“ als solcher dauerhaft durch Hitler diskreditiert werden könne.

Auch sollte diese Begriffsverwirrung den Kommunisten helfen, einen „antifaschistischen“ Konsens anstelle eines antitotalitären zu etablieren. Der Antitotalitarismus erkannte in beiden Ausformungen totalitär-sozialistischer Ideologien einen zutiefst freiheitsfeindlichen Kern. Der „Antifaschismus“ hingegen ist bestrebt, durch die einseitige Aufarbeitung nationalsozialistischer Gräueltaten jene kommunistischer Regime zu verharmlosen oder zu rechtfertigen.

Der bekannte Philosoph Peter Sloterdijk bezeichnete den „Antifaschismus“ im Jahr 2006 als das „erfolgreichste sprachpolitische Manöver des 20. Jahrhunderts“. Der Begriff diene „der Selbstamnestie und moralischen Überhöhung des roten Totalitarismus“.

Wiederholte Twitter-Eklats

Der „Antifa“-Tweet war nicht die erste Gelegenheit, zu der die seit Dezember des Vorjahres amtierende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken auf Twitter heftige Reaktionen auslöste. Erst im Mai stellte sie in der Debatte um den Wechsel von Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles an die Spitze der BAnst PT das öffentliche Interesse an der Personalie infrage.

In diesem Zusammenhang beschied sie einem anderen Twitter-Nutzer, sie würde dessen Lohn durch Einkäufe mit ihren Diäten finanzieren. Bereits im April war Esken im INSA-Politikerranking für den „Focus“ auf Platz 20 von 22 abgefragten Funktionsträgern abgestürzt.

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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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