EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel: Legale Einwanderung bleibt weiter umstritten

Die legale Einwanderung nach Europa und die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bleiben zwischen der EU und Afrika umstritten. Bei einem Sondergipfel werden Spitzenpolitiker aus 28 EU-Staaten und 35 afrikanischen Staaten ab heute in Valletta/Malta über einen Aktionsplan beraten.

Laut Entwurf für den Text verpflichtet sich die EU, den Afrikanern dabei zu helfen, mehr zurückgeschickte Armutsmigranten und abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Die Behörden erhalten Unterstützung dabei, die Menschen zu identifizieren und wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Zugleich sagt Europa zu, dabei zu helfen, die Lebensbedingungen der Afrikaner zu verbessern. Gemeinsam wollen beide Seiten den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden verstärken, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Bis spätestens Ende 2016 sollen die meisten Maßnahmen umgesetzt sein. Finanziert werden soll dies auch über den bereits beschlossenen Hilfsfonds der EU von 1,8 Milliarden Euro für Afrika. Dabei soll das Prinzip „More for more“ (Mehr für Mehr) gelten – wer mehr kooperiert, erhält auch mehr Hilfe.

Bei der legalen Migration gebe es noch Unstimmigkeiten unter den Europäern, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Einige EU-Staaten seien flexibel und setzten auf Saisonarbeiter, Jugendprogramme und Migranten auf Zeit. „Andere Staaten haben damit noch Probleme.“ Die Afrikaner forderten, dass der Entwurf für den Aktionsplan ergänzt werde. So hatten einige Quoten für die Einwanderung gefordert, was bei den Europäern auf Ablehnung stößt.

Die EU-Staaten bestünden darauf, dass die afrikanischen Staaten die bereits bestehenden Rückübernahmeabkommen auch wirklich umsetzten. In der Praxis funktioniert dies oft nicht, weil die lokalen Behörden nicht kooperieren. Nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, verlassen wirklich Europa. Viele Afrikaner sind nach EU-Einschätzung nicht schutzbedürftig, sondern wollen lediglich der Armut entkommen und werden deshalb zurückgeschickt.

Das Mittelmeer ist inzwischen nicht mehr die wichtigste Route nach Europa. Nach Angaben von EU-Diplomaten nimmt derzeit nur noch einer von sieben Flüchtlingen diesen Weg – der Großteil kommt über den Balkan.

Von den eingeladenen 35 afrikanischen Staaten wird die Hälfte durch ihre Staats- oder Regierungschefs vertreten, die anderen schicken hochrangige Politiker.

Nach dem Treffen mit den afrikanischen Vertretern werden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in informeller Runde über weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise beraten.

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(dpa)

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