EU-Kommission will Mitgliedstaaten zu Grenzschutz zwingen

In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission die Staaten zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwingen. Ein Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewacht, müsste künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen sollen.

Das sieht der Entwurf für einen Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor, den die EU-Kommission präsentieren will. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für strenge Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union ein. So lange diese nicht gewährleistet seien, blieben die als Folge der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Grenzkontrollen (im Schengen-Raum) unverzichtbar und müssten gegebenenfalls intensiviert werden, heißt es im Beschluss des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe.

Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex gab es zwischen Januar und Oktober 1,2 Millionen illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen. Diese Größenordnung sei beispiellos – viermal so hoch wie im ganzen Jahr 2014 (282 000), heißt es auf der Homepage des Behörde. Auch die Zeitung „Die Welt“ berichtete von einem „Allzeithoch“. Noch nie seien in der Geschichte der Europäischen Union so viele Menschen illegal eingereist.

„Eine massive Stärkung des EU-Außengrenzenschutzes und sichere Außengrenzen sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Staaten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. „Nicht jeder, der nach Europa will, kann auch hierherkommen.“

Kritik kam dagegen von der Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller. hat die Pläne der EU-Kommission zum besseren Schutz der EU-Grenzen kritisiert. „Die Kommission sendet genau das falsche Signal aus“, sagte sie. „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll mit weitreichenden Befugnissen aufgerüstet werden, damit Flüchtlinge schon vor der Grenze abgedrängt werden.“ Die Pläne der EU-Kommission würden sich lesen „wie der Weihnachtswunschzettel von Seehofer, De Maizière & Co..“

Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann.

In dem Entwurf der EU-Kommission, der der dpa in Brüssel vorliegt, heißt es: „Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der vorderen Linie – egal aus welchen Gründen – nicht mit den Herausforderungen alleine fertig werden.“

Aus Kreisen der EU-Kommission wird auf das Beispiel Griechenland verwiesen. Athen ist mit dem Andrang an Migranten überfordert, in den Auffanglagern dort herrschen zum Teil chaotische Zustände. Erst nach Drängeln hatte Griechenland Frontex um Unterstützung etwa bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen gebeten.

Frontex soll auch gegen den Willen eines Staates federführend eingreifen können. Dieser Vorschlag würde in die Souveränität der Staaten eingreifen. Daher regte sich schon im Vorfeld Kritik. Polen erklärte, es lehne die Abgabe von Hoheitsrechten ab.

Der Vorschlag der EU-Kommission zielt auch darauf ab, bei der Einreise in die EU an der Grenze potenzielle Terroristen schneller zu entdecken. Dafür soll das Schengen-Regelwerk geändert werden. Die EU-Behörde schlägt systematische Kontrollen an Europas Außengrenzen vor – und zwar nicht nur für Nicht-Europäer, sondern auch für EU-Bürger. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.

(dpa)

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