EU-Parlament prüft Immunitätsentzug von AfD-Chef Meuthen
Das EU-Parlament prüft die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Parlamentspräsident David Sassoli bestätigte am Montag in Straßburg den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen. Mit dem Antrag wird demnach sich nun der Rechtsausschuss des Parlaments befassen.
Dem AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Die Schweizer PR-Firma Goal AG soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments kann nun in Deutschland weitere Informationen einholen und Meuthen zu den Vorwürfen anhören. Anschließend entscheiden die Ausschussmitglieder in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung sie empfehlen.
Das letzte Wort hat dann das Parlamentsplenum, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Immunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Sollten die Abgeordneten dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei.
Die Bundestagsverwaltung hatte bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 269.400 Euro gegen die AfD wegen Annahme anonymer Spenden verhängt. Eine Klage der Partei gegen die Strafzahlung wies das Berliner Verwaltungsgericht Anfang vergangenen Jahres ab. (afp)
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