EU-Parlamentspräsident warnt vor russischer Einflussnahme in der EU

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland als großen Erfolg bezeichnet und die Europäer aufgerufen, sich von einer Einflussnahme Russlands nicht spalten zu lassen. „Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage ist in der Tat ein großer außenpolitischer Erfolg, den es in dieser Form vielleicht bisher noch nicht gab“, sagte Schulz der „Zeit“. Dennoch scheine bei einem Teil der Europäer die russische Propaganda erfolgreich zu sein.

„Wir müssen uns dem Versuch Putins, die EU zu spalten und im Innern der EU Einfluss auszuüben, mit allen Mitteln entgegenstellen“, warnt Schulz. Als Beispiel für russische Einflussnahme nennt er den französischen Front National, der Gelder von russischen Banken erhält, und „den einen oder anderen Ministerpräsidenten, der mehr oder weniger offen Putin hofiert“. Der SPD-Politiker forderte die EU zudem auf, den Ukraine-Konflikt als eine innereuropäische Angelegenheit zu betrachten. „Die USA können dieses Problem nicht lösen“, sagte Schulz. „Ganz im Gegenteil versuchen die Falken, vor allem die republikanische Opposition, es aufzuheizen.“ Der erste Schritt zu einer Beilegung des Konflikts sei es, daraus kein Thema zwischen Russland und den USA zu machen, sondern ein europäisches. Dies wäre eine Möglichkeit, so Schulz, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Ausweg erlauben würde. Er könnte dann sagen: „Das ist ein innereuropäisches Problem; die Lösung verhandle ich mit Europa, nicht mit den USA.“

(dts Nachrichtenagentur)