EU-Politiker Caspary: Deutschland bei Moria „in einem Dilemma“

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle.

„Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir als Allererstes barmherzig sein, und Staaten, staatliche Organisationen müssen vor allem gerecht sein und nach Recht und Gesetz handeln“, sagte Caspary am Samstag dem Deutschlandfunk.

Man stehe auch vor dem Problem, dass man gerne in Deutschland mehr helfen würde, auf der anderen Seite aber in der Europäischen Union nicht wieder das „falsche Bild verbreiten“ dürfe, Deutschland und einige wenige Staaten „werden es dann schon wieder richten“, so der CDU-Politiker.

Das Thema der Flüchtlingsbeherbergung sei seit vielen Jahren „leider ein Thema von einzelnen Ländern“ und nicht der gesamten Europäischen Union. „Wir verhandeln im Moment über den europäischen Siebenjahreshaushalt, und ich wünsche mir, dass die Bundesregierung auch dieses Druckmittel nutzt“, sagte Caspary.

Alle sieben Jahre könnten alle Mitgliedsstaaten ihre Interessen, ihre Wünsche, ihre Sorgen, ihre Vorstellungen und ihre Anforderungen an die Partner und an europäische Solidarität auf einen Tisch legen. „Und genauso, wie einige Länder Interesse haben an regionalen Strukturfondsmitteln, wie einige Länder Interesse haben an dem ein oder anderen gemeinsamen europäischen finanziellen Projekt, zum Beispiel jetzt im Rahmen der Coronakrise, genauso gibt es Länder, die ein Interesse haben, endlich diese untragbaren Zustände zu lösen. Deswegen wünsche ich mir, dass diese Pakete jetzt auch zusammen behandelt werden, und vielleicht können wir da gerade auch während der deutschen Ratspräsidentschaft noch mal zusätzlichen Druck in den Kessel reingeben“, so der Europapolitiker. (dts)