EU-Staaten uneins über Flüchtlings-Umverteilung

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zeichnet sich keine Einigung ab. Die EU-Innenminister wollen in Luxemburg darüber beraten, wie Italien und Griechenland bei dem anhaltenden Flüchtlingsstrom entlastet werden können.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilschlüssel trifft aber auf Widerstand, etwa aus Ost- und Mitteleuropa sowie in Großbritannien, Irland und Dänemark, die nicht mitmachen wollen. Deutschland und Frankreich verlangen Nachbesserungen.

Bei dem Treffen sind keine Entscheidungen zu erwarten. Die EU-Staaten werden sich aber erstmals alle zu dem Vorschlag positionieren.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, die gegen den Widerstand vieler Staaten 40 000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilen will. Deutschland soll mit 8763 Migranten oder knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Ab wann dieser Mechanismus greifen könnte, ist völlig offen. Die EU-Kommission wünscht sich dies „so bald wie möglich“, wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagt. Doch vorher müssen die EU-Staaten zustimmen. Auch der EU-Gipfel soll sich in der kommenden Woche (25./26. Juni) mit dem Thema befassen.

Die stark gestiegene Zahl von Migranten führt in der EU zu neuem Streit. Frankreich verteidigt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der französisch-italienischen Grenze. „Italien muss sich um sie kümmern, das ist das europäische Recht“, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag. Er verwies auf die sogenannten Dublin-II-Regeln, wonach Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, über das ein Flüchtling in die EU eingereist ist.

Deutschland und Frankreich fordern, dass bei der Verteilung bereits erbrachte Leistungen einzelner Länder stärker berücksichtigt werden. Eine entsprechende Erklärung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve vor kurzem vorgelegt. Kriterien für den Verteilschlüssel sollen Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und die bisherige Leistung bei der Aufnahme sein, wobei die ersten beiden Kriterien deutlich stärker gewichtet sind.

Verteilt werden sollen innerhalb von zwei Jahren aber nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro Person soll ein EU-Staat 6000 Euro Unterstützung bekommen.

Bei einer zweiten Verteilung sollen 20 000 Menschen aus Lagern etwa rund um Syrien in der EU neuangesiedelt werden. Die Teilnahme daran ist freiwillig, die Staaten sollen bis September entscheiden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Weltgemeinschaft unterdessen schwere Versäumnisse bei der „schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ vor. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte am Montag: „Die Flüchtlingskrise ist eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, aber die internationale Gemeinschaft hat bislang kläglich versagt.“

(dpa)

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