EU-Zentralregierung: Dobrindt kritisiert Schulz, Juncker und Draghi – „So provoziert man den nächsten Austritt“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Brexit-Referendum scharfe Kritik an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi geübt. "Wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Reaktion auf den Brexit eine europäische Zentralregierung ausruft, hat er den Schuss offensichtlich nicht gehört. So provoziert man den nächsten Austritt", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

"Auch die Nullzinspolitik von EZB-Präsident Draghi, die Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge gefährdet, führt zu großem Frust über Europa."

Zur Reaktion Junckers auf den Ausgang des Referendums sagte Dobrindt: "Ich halte es für falsch, den Gegnern und Befürwortern des Brexit gleichzeitig hinterherzurufen: `Out is out`. Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit einer freien Entscheidung, die demokratisch in einem Land gefällt worden ist. Wer in Europa überzeugen will, darf Kritik nicht als Ruhestörung empfinden."

Für manche sei Europa "nicht so sehr das Symbol für Freiheit, sondern für Bevormundung geworden", so der CSU-Politiker. "Die Verantwortung dafür liegt auch in Brüssel und bei der Kommission." Überall in Europa gebe es Befürworter und Zweifler an den europäischen Institutionen.

Als Konsequenz aus der britischen Entscheidung forderte Dobrindt eine Neuausrichtung der EU: "Europa muss sich wieder auf die großen Themen besinnen und darf die Nationalstaaten nicht mit Kleinigkeiten bevormunden. Deutschland hat zur Zeit 87 Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel vorliegen. Ein Beispiel: Uns wird vorgeworfen, eine EU-Richtlinie zwar inhaltlich richtig umgesetzt zu haben, aber nicht wortwörtlich übersetzt. Das ist doch lächerlich."

(dts Nachrichtenagentur)