Europäische Investitionsbank will Flüchtlingsunterkünfte finanzieren

Die Europäische Investitionsbank (EIB) bietet an, sich an der Finanzierung von Wohnungen und Schulen für Flüchtlinge zu beteiligen. „Wir erleben die größte Veränderung der politischen Landschaft seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“, sagte EIB-Chef Werner Hoyer der „Welt“. „Eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag muss bereit sein, sich zu engagieren.“

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, der seit 2012 Chef der EIB ist, möchte den EU-Finanzministern diesen Freitag in Luxemburg einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Die Europäische Investitionsbank ist eine der ältesten Institutionen der Europäischen Union. Ihr Auftrag besteht darin, ähnlich wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Projekte von öffentlichem Interesse zu fördern. Europa wird hohe Kosten schultern müssen, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. „In der Europäischen Union gibt es in den kommenden zwei bis drei Jahren einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von vielen Milliarden Euro, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren“, sagte Hoyer. Der Effekt der EU-Finanzhilfen könne durch die EIB-Kredite erhöht werden, ist Hoyer überzeugt. „Wir können die Wirkung der Mittel, die die Europäische Kommission aus dem EU-Haushalt gewährt, mit unseren Krediten vervielfachen“, sagte er. An den Krediten für die Flüchtlingshilfe will die EIB nichts verdienen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, an den Krediten zu verdienen, die wir in Notsituationen auf den Weg bringen“, sagte Hoyer. „Die Bank ist sehr flexibel, wenn es darum geht, bei Naturkatastrophen einzugreifen. Das sollte auch bei humanitären Notlagen gelten.“

(dts Nachrichtenagentur)