Europäische Sozialdemokraten veranstalten „Anti Merkel“-Gipfel

Führende europäische Sozialdemokraten wollen auf einem Gipfel darüber beraten, wie sie gemeinsam gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte Sparpolitik vorgehen können. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ treffen sich auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann am 18. September in Wien SPD-Chef Sigmar Gabriel, Frankreichs Premierminister Manuel Valls, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. „Sparen allein ist nicht genug“, sagte Faymann.

„Es braucht eine offensive Wachstumspolitik. Das geht nur, wenn die nötigen Einnahmen für Investitionen zur Verfügung stehen.“ Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten die EU-Kommission stärken und so die Vormacht des Europäischen Rates brechen, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen. Ziel der Sozialdemokraten ist es auch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, berichtet das Nachrichten-Magazin. So sollen öffentliche Investitionen aus dem staatlichen Defizit herausgerechnet werden.

(dts Nachrichtenagentur)