EVP-Chef Weber ruft Scholz zum Finanzierungsstopp für „Mittelmeer-Rettungs“-NGO’s

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die staatliche Unterstützung für private NGO’s, die afrikanische Migranten vom offenen Mittelmeer nach Europa bringen, zu beenden.

„Der Einsatz von zivilen Booten ist grundsätzlich positiv, der Staat darf aber weder Grenzschutz noch Lebensrettung privatisieren und sich aus der Verantwortung nehmen“, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es sei richtig, was der Bundeskanzler jetzt zum Thema Unterstützung von NGO-Schiffen sage. „Er muss aber auch Taten folgen lassen“, forderte Weber.

Scholz hatte sich von der Finanzierung privater Schlepper-NGO’s aus dem Bundeshaushalt distanziert. Die Gelder für die „Seenotretter“ seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte der Kanzler am Freitag.

Weber forderte in den Funke-Zeitungen die Wiederaufnahme einer gemeinsamen europäischen Rettungsmission im Mittelmeer. Sie solle von der EU und den Mitgliedstaaten organisiert und betrieben werden. (afp/er)