EVP-Fraktionschef: EU-Rauswurf Ungarns ist „Gespensterdiskussion“

Für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), steht ein Rauswurf Ungarns aus der EU überhaupt nicht zur Debatte: Dies sei „eine unsinnige Gespensterdiskussion“, sagte Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

„Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und wird es bleiben.“ Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn hatte verlangt, Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen.

Weber warf Asselborn vor, mit solchen Äußerungen der EU zu schaden. „Genau solche Forderungen führen zu Europaverdrossenheit und neuen Spaltungen in Europa“, so Weber. „Damit muss Schluss sein.“

Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava, ein wichtiges Thema ist dort die Flüchtlingspolitik. „Von dieser Woche muss das Signal der Einigkeit zwischen den EU-Staaten ausgehen“, mahnte Weber. Natürlich müsse Europa darauf achten, dass alle EU-Staaten Grundwerte respektierten und durchsetzten.

Weber verteidigte die Regierung des rechtskonservativen Viktor Orbán: „Ungarn hat alle Vorschläge dazu aus Brüssel immer umgesetzt.“ Dagegen machten ihm Entwicklungen in Polen große Sorge, wo die Regierung derzeit den Rechtsstaat aushöhle.

(dts Nachrichtenagentur)