EVP-Fraktionschef Weber warnt vor Schwächung Europas

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf die Einladung des britischen Premierministers David Cameron zur CSU-Klausur nach Wildbad Kreuth vor einer Schwächung Europas gewarnt. Die Einladung sei ein „gutes Zeichen von praktizierter europäischer Innenpolitik“, sagte Weber der F.A.Z. (Dienstagsausgabe), doch sei die EU für Cameron „hauptsächlich ein gemeinsamer Markt“. „Wir wollen Cameron helfen, aber wir wollen kein britisches Europa, wir wollen ein besseres Europa“, sagte Weber der F.A.Z. Der britische Premierminister will die Briten im Jahr 2017 über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen.

Großbritannien lehnt zudem die Flüchtlingspolitik Deutschlands ab. Die Sorgen, die Cameron und auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban thematisieren, müssten „diskutiert“ werden, sagte Weber der Zeitung. Weber warnte allerdings davor, dass Europa sich seine Zukunft von Populisten und Radikalen diktieren lasse. Das gelte in Deutschland für die AfD und in Großbritannien für Ukip. „Den Nationalisierungstendenzen, die es in einigen Staaten gibt, müssen wir uns entgegenstellen“, sagte Weber. „Aber wir müssen auch diskutieren, wo wir mehr Europa brauchen und wo weniger. In der Außen und Sicherheitspolitik etwa, aber auch in der Währungsunion brauchen wir eine Vertiefung. Bei Detailregulierungen und Verwalten des Alltags der Bürger brauchen wir dafür weniger Europa.“ Großbritannien dürfe nicht dauernd auf der Bremse stehen, wenn anderer Staaten die Zusammenarbeit intensivieren wollte, sagte Weber etwa mit Blick auf die militärische Zusammenarbeit. „Wenn am Ende der nun mit Großbritannien diskutierten Reformen ein schwächeres Europa stehen würde, dann wird es schwer, mit London einen gemeinsamen Weg zu finden“, sagte Weber der F.A.Z. Zum Besuch Angela Merkels in Kreuth sagte Weber, Merkel werde als „Partnerin“ begrüßt werden. „Streit unter Schwestern gehört dazu. Aber wir wissen auch, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben werden“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wolle den Erfolg Merkels. „Das werden wir auch in Kreuth zum Ausdruck bringen“, so Weber.

(dts Nachrichtenagentur)