Ex-BND-Chef: „Wenn wir nichts ändern, droht es in Deutschland ungemütlich zu werden“

„Nichts ist schlimmer, als wenn ein Pessimist recht behält“, sagt der ehemalige BND-Chef August Hanning gegenüber der „Bild am Sonntag“. In einem Interview über die Flüchtlingskrise sprach er davon, dass vieles, was er befürchtet habe, leider eingetreten sei.

Bereits 2015 hatten die Deutschen Sicherheitsbehörden die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und durch Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vorgelegt.

In diesem Papier hieß es unter anderem, dass es die wichtigste Maßnahme sei, die Kontrolle über die deutschen Grenzen zurückzugewinnen. Eine Integration sei nicht möglich. Denn: Wir „importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“

Gegenüber der Bild erklärt er nun zwei Jahre später: „Wie die terroristischen Anschläge und Anschlagsversuche in den letzten beiden Jahren gezeigt haben, ist die Sicherheitslage in Deutschland sehr angespannt. Unsere Sicherheitsarchitektur muss dringend verbessert werden, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Sonst droht es für uns in Deutschland künftig sehr ungemütlich zu werden.“

Die Grenzen seien nach wie vor offen für jeden, der angibt, in Deutschland Asyl zu beantragen, kritisiert der Ex-Geheimdienstler.

Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben. Hinzu kommt die unbekannte Zahl illegaler Grenzübertritte. Deutschland ist innerhalb Europas das gelobte Land für Asylbewerber und Migranten.“

„Und ich frage mich, wie lange wir das ohne große gesellschaftliche Verwerfungen durchhalten. Unsere Gesellschaft ist bunter geworden, aber auch ethnisch zerklüfteter – und damit auch konfliktbeladener,“, so seine Einschätzung.

„Grob fahrlässig“, nennt Hanning den Umstand, so viele Leute ohne Identitätskontrolle ins Land zu lassen. „Wir schaffen das“ habe er bisher von Sicherheitsbehörden nicht gehört. Deutschland sei auch technisch und rechtlich nicht einmal in der Lage, Kommunikation aus kritischen Regionen wie Syrien, Irak oder Afghanistan flächendeckend zu überwachen.

Weiter erklärt Hanning im Gespräch mit der Bild, dass man bei all der Großzügigkeit – die Grenzen für Migranten zu öffnen – auch Konsequenzen ziehen müsse. Das bedeute für ihn, dass die Sicherheitsarchitektur angepasst werden müsse und dass die Menschen vernünftig integriert werden müssten. „Wir brauchen klare Regeln für die Immigration und wir müssen uns bei der Integration auf diejenigen Migranten konzentrieren, die auf Dauer bei uns leben wollen. Hier sehe ich nach wie vor große Defizite,“ sagt er.

Rückkehrprämie zieht noch mehr Migranten an

Mit Blick auf die Rückkehrprämie von Bundesinnenminister de Maiziére erinnert er daran, dass es sich hierbei um Leute handele, die sowieso keinen Anspruch auf Asyl hätten und ausreisepflichtig seien. Mit dieser Maßnahme mache man Deutschland nur noch attraktiver für Migranten, auch die, die keinerlei Aussicht auf Asyl hätten.

Und wie denkt Hanning über Moscheen, die aus dem Ausland finanziert werden?

„Religiöse Stiftungen in Katar, Saudi-Arabien oder der Türkei errichten hier Moscheen, die zum Teil ein Gedankengut verbreiten, das anti-westlich ist, das Jugendliche radikalisiert und in den Extremismus treibt und Konflikte mit unserer Gesellschaft befeuert.“ Darum müsse man sich kümmern, fährt er fort und erinnert sich dabei an ein Gespräch mit einem Geheimdienstchef aus einem muslimischen Land in Nordafrika, der sehr erstaunt gewesen sei, dass in Deutschland nicht die Predigten in den Moscheen überwacht und kontrolliert werden würden. Hanning habe ihm dann erläutert, dass dies mit der verfassungsrechtlich verbürgten Religionsfreiheit in Deutschland nicht vereinbar sei.

Problematisch werde es dann mit den jungen Muslimen, die in Deutschland wenig Erfolgsaussichten auf ein besseres Leben hätten. Sie kämen aus konservativen Elternhäusern und „befinden sich plötzlich in einer laizistischen Umgebung und kommen damit in einen kulturellen Konflikt.“ Das führe bei einer Minderheit zum Extremismus und Terrorismus, wobei das Internet eine große Rolle spiele: „Hier werden fortlaufend radikale ­Botschaften an diese jungen Muslime, die nicht integriert sind, die keine gesellschaftlichen Kontakte haben, geschickt.“

„In diesen Videos und Nachrichten wird verbreitet, dass der wahre Muslim für den Islam in den Heiligen Krieg ziehen müsse, dass man Ungläubige töten müsse und dafür mit dem Paradies belohnt wird. Und diese Botschaft verfängt bei Leuten, die selbst in einer Identitätskrise stecken, die isoliert leben“. so Hanning. „Da werden dann diese Nachrichten ein Anker, an dem man sich festhält und radikalisiert.“

Dr. August Hanning (71) war von 1998 bis 2005 BND-Chef, danach Staatssekretär im Innenministerium. Heute berät er das Counter Extremism Project (CEP), das gegen Hass-Ideologien im Internet vorgeht und Online-Plattformen (wie Youtube) auffordert, Terror-Botschaften zu löschen. (Bild-Zeitung)

(mcd)

Siehe auch:

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