Experte: Pläne der Bundesregierung gegen Geldwäsche unzureichend

Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider, Professor an der Universität Linz, hält das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Transparenzregister im Kampf gegen Briefkastenfirmen für unzureichend. „Deutschland und die EU müssen Briefkastenfirmen viel strenger an die Kandare nehmen und gewisse Zahlungen von Offshore-Konten einfach ablehnen“, forderte der Wirtschaftswissenschaftler in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Alle Überweisungen ab einer Million Dollar aus einer Steueroase auf ein europäisches Konto sollten kontrolliert werden, sagte Schneider.

Die Behörden müssten eine Rechnung verlangen, die Auskunft geben müsse, ob es sich etwa um den Kauf einer Immobilie oder um ein Export-Produkt handle. Wer sich daran nicht halte, müsse bestraft werden. „Das geht ganz einfach: Wer die Auskunftsregel verletzt, für den werden alle Swift-Überweisungen außer Kraft gesetzt – er kann also nicht mehr Geld nach Europa überweisen. Das wird eine unglaubliche Disziplin bewirken.“ Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt Banküberweisungen der Europäer mit dem außereuropäischen Ausland ab. Schneider forderte ferner, dass die 20 wichtigsten Industriestaaten (G 20) mehr Druck auf Steuer-Oasen wie Panama ausüben müssten. Insgesamt bezifferte Schneider weltweit das Schwarzgeld-Aufkommen auf rund 600 Milliarden Dollar pro Jahr. Deutschland liege im internationalen Vergleich bei der Geldwäsche im unteren Drittel. Die Schätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach jedes Jahr 100 Milliarden Euro Schwarzgeld in Deutschland gewaschen werden, hält Schneider für stark überhöht: „Diese Angabe ist total utopisch.“ Der Experte beziffert die Zahl lediglich auf rund 20 Milliarden Euro, also nur ein Fünftel.

(dts Nachrichtenagentur)