Expertin: Deutschland und EU müssen in China-Strategie „klar rote Linien benennen“

Deutschland und die EU sollten nach Ansicht von Experten nach dem Kongress der Kommunistischen Partei in China und der Wiederwahl von Parteichef Xi Jinping ihre China-Strategie neu überdenken. Nach Einschätzung von Katja Drinhausen vom Mercator Institut für China-Studien (Merics) in Berlin müssen die Bundesregierung und die EU „klar ihre Interessen, aber auch die eigenen roten Linien benennen“, wenn die Bundesregierung direkte Gespräche mit Peking führt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang November zum Antrittsbesuch nach Peking.

In Hongkong habe Peking Völkerrecht gebrochen, in der Provinz Xinjiang bestünden nach UN-Erkenntnissen Bedenken, dass das chinesische Regime dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, sagte Drinhausen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Trotzdem sei der Handel mit der Volksrepublik stabil, „weil China wirtschaftlich so wichtig ist.“

Drinhausen: Klare Grenzen kommunizieren

Da es vom Westen keine größeren Sanktionen und keinen koordinierten Druck gebe, bestehe das Risiko, dass bei der Kommunistischen Partei „der Rückschluss gezogen wird, dass man ruhig einen Schritt weiter gehen kann“, warnte die Leiterin des Forschungsbereichs Politik und Gesellschaft beim Mercator Institut.

Auf dieses Kalkül in China müssten Berlin und Brüssel antworten und zeigen, „wo ganz konkret die roten Linien auf deutscher und europäischer Seite liegen“. Es sei „wahnsinnig wichtig, vorbereitet zu sein, tatsächlich klare Grenzen zu kommunizieren und diese vorher intern abzustimmen.“

Drinhausen warnte davor, „hinzugehen in der Hoffnung, dass allein der Kontakt dazu führen wird, dass sich etwas verändert oder quasi ein Aufweichen der Politik in vielen Bereichen bewirkt werden kann“. Peking sei in den vergangenen zehn Jahren unter Xi „viel unnachgiebiger und unberechenbarer geworden“ und verfolge sowohl innen- als auch außenpolitisch einen harten Kurs.

Drinhausen verwies auf die Erfahrungen anderer Länder wie Litauen. Es bekam wegen der Eröffnung einer taiwanischen Vertretung den Druck Pekings zu spüren, indem China die Einfuhr litauischen Rindfleischs aussetzte. Es habe Sanktionen gegen europäische Institutionen und Einzelpersonen verhängt. Außerdem ergriff Peking andere Maßnahmen, die zu Zerwürfnissen geführt hätten, und „gewissermaßen mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Davon sei „Deutschland nicht ausgeschlossen“, betonte Drinhausen.

„Die neue Unwägbarkeit muss man einkalkulieren“, sagte sie. Es gehe nicht darum, dem vorzubeugen, „indem man sich konsequent an Pekings rote Linien hält“. (afp/mf)