Faeser bereitet stationäre Grenzkontrollen vor: Polizeigewerkschaft dagegen

Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die SPD-Politikerin sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument.

„Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen“, sagte Faeser. „Und wir müssen schauen, was das dann bringt.“

Die Ministerin ergänzte, für sie sei wichtig, „dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind“, weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen. „Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt.“

Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen

Die Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am wirksamsten. Nachdem Tschechien sich bereits zu verstärkten Kontrollen zusammen mit der deutschen Bundespolizei geäußert habe, sei das auch mit Polen geplant.

Deutlich machte die SPD-Politikerin aber auch, dass stationäre Kontrollen an Grenzen zu Nachbarländern allein nicht ausreichten. „Wirksam und Entlastung für die Kommunen dauerhaft werden nur europäische Lösungen bieten, nämlich Grenzkontrollen an der Außengrenzen, nicht über Binnengrenzen.“

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden.

Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte zuvor ihre Bedenken gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“.

Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei „agil auf der Grenzlinie“ agieren können, sagte Krause-Schöne.

Faeser: Dauerhafte Lösung „kann es nur in Europa geben“

Faeser betonte, sie habe ihre Meinung in dem Punkt nie geändert. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden. „Wir müssen die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Wir brauchen aber eine dauerhafte Lösung. Die kann es nur in Europa geben“, sagte Faeser.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier zeigte sich bei dem Thema skeptisch. „Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen“, sagte Maier dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Es gibt rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren.“ Zudem würden bei lückenlosen Kontrollen lange Staus sowie ein enormer Personalaufwand die Folge sein. Krause-Schöne und Maier plädierten beide für Lösungen auf europäischer Ebene, um die irreguläre Migration zu begrenzen. (dpa)